Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 3. April die Einführung zweier neuer Fachanwaltschaften beschlossen. Künftig soll die Fachanwaltsbezeichnung auch für das Urheber- und Medienrecht sowie für das Informationstechnologierecht (IT-Recht) verliehen werden können. Dazu muss die neue Satzung jedoch zunächst noch vom Bundesjustizministerium geprüft werden (§ 191e BRAO). Mit den neuen Fachanwaltschaften soll „dem zunehmenden Bedarf der Mandanten nach besonderem
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITCOM) hat einen Leitfaden zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen herausgegeben. Der Leitfaden richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen und soll Betroffenen helfen, einen ersten Überblick über den Schutz von Erfindungen durch Patente zu gewinnen. In der Broschüre werden Themen wie beispielsweise Urheberrecht, Patentrecht, das Patenterteilungsverfahren und das praktische Beispiel einer Patentschrift erläutert.
Das Japanische Patentamt (JPO) gibt auf seinen englischsprachigen Seiten zahlreiche Informationen und Hilfen rund um die gewerblichen Schutzrechte. Eine umfassende Datenbank, in der Nutzer in der japanischen Patentliteratur (Patente und Gebrauchsmuster) in den Titeln und Abstracts recherchieren können, erschließt sich über die Industrial Property Digital Library (IPDL). Auch nach Marken und Designs kann gesucht werden. Neben verschiedenen Datenbanken bietet die
Die „Cour de Cassation“ (das französische Revisionsgericht) hat durch Entscheidung vom 28. Februar 2006 ein Urteil des Berufungsgerichts von Paris aufgehoben und zurückverwiesen, durch das die Revisionskläger – Produzenten von DVDs – zur Beseitigung von technischen Kopierschutzmaßnahmen verurteilt worden waren. Das Berufungsgericht hatte sich u. a. auf Art. 122-5 Absatz 2 des „Code de la Propriété Intellectuelle“ berufen, wonach der
Die „Japanische Bürgerombudsvereinigung“, ein Zusammenschluss aus 84 Bürgerinitiativen ganz Japans zur Überwachung staatlichen Handelns, hat die Transparenz der japanischen Präfekturen (regionale Verwaltungseinheiten; vergleichbar mit Départements in Frankreich) und der Städte mit besonderen Verwaltungsaufgaben untersucht und eine Rangliste erstellt. Bei der Bewertung wurden die Aktentransparenz und die Informationsveröffentlichung im Internet berücksichtigt. So wurde insbesondere die Möglichkeit der Bürger untersucht, in die
Die von der Bundesregierung beschlossene Modernisierung des Urheberrechts sorgt weiter für heftige Diskussionen. Zu den wichtigsten Fragestellungen zum so genannten „zweiten Korb“gehört die Ausgestaltung fakultativer Schrankenbestimmungen, insbesondere der Privatkopie. Weitere Änderungen des Urheberrechts sind mit der Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie der EU zu erwarten. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz(BMJ) Anfang Januar einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung
Wer über aktuelle Geschehnisse aus dem Bundestag künftig noch schneller informiert sein möchte, der kann seit neuestem mehrere RSS-Dienste auf den Seiten des Bundestags abonnieren. Zur Verfügung stehen: „Aktuelle Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages“, „Analysen und Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste“, sowie HiB-Meldungen des Deutschen Bundestages. Related Links http://www.bundestag.de/aktuell/RSS/index.html
Mehrere Suchmaschinen wie beispielsweise Google, Yahoo, A9 (Amazon) bieten seit kurzem eine spezielle Creative-Commons-Suchfunktion an. Die Suchfunktion erlaubt es, gezielt nach Web-Inhalten zu recherchieren, die unter einer Creative Commons Lizenz stehen. Die den CC-Lizenzen unterstellten Werke sind zusätzlich so codiert, dass Suchmaschinen diese Eigenschaft automatisch verarbeiten können. Es handelt sich damit um eine der ersten Semantik-Web-Applikationen auf breiter Basis. Auf
Das Justizministerium der russischen Föderation (Minjust Rossij) hat auf seiner Website eine umfassende Datenbank aller in der russischen Föderation geltenden normativen Grundlagen öffentlich gemacht. Derzeit sind 172.773 Normen recherchierbar. Die Datenbank war zunächst nur verwaltungsintern nutzbar und ist jetzt über das Internet für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Website ist aktuell nur auf Russisch verfügbar, eine englische Version ist in Vorbereitung.
Die EU-Kommission hat diese Woche einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Anwendung der Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen bewertet. Die Kommission kommt, laut Pressebericht, zu dem Schluss, dass „der Internethandel mit Gütern und Dienstleistungen durch die zögerliche Einführung von Anwendungen für die elektronische Signatur gebremst“ werde. Jedoch habe die Richtlinie Rechtssicherheit in Bezug auf die allgemeine