Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass hat eine Schriftstellerin am 28.01.2008 eingereicht. Sie beruft sich unter anderem drauf, dass durch die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen sein soll. Zudem soll ihrer Meinung nach die Durchsetzung dieser EU-Reisepass-Verordnung durch die Mitgliedschaft Schilys im Aufsichtsrat einer Firma, motiviert gewesen sein. Eine Klage gegen den biometrischen Reisepass hat bereits Ende November 2007 ein Rechtsanwalt
Der Sprachendateibestand der Europäischen Kommission im Umfang von einer Million Sätzen soll frei zugänglich gemacht werden. Die Sätze sind mit Ausnahme von Irisch durch Dolmetscher in 22 der 23 Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt worden. Anhand dieser Sätze können automatische Übersetzungsprogramme hinzulernen und so beispielsweise die Grammatik- und Rechtschreibprüfung verbessern. Mit diesem Schritt erhofft sich die Europäische Kommission eine Förderung
Straf- und Zivilverfahren teilweise per Internet durchzuführen will der australische Bundesstaat New South Wales innerhalb des kommenden Jahres ermöglichen, kündigte Justizminister John Hatzistergos an. Die Hauptverhandlungen werden weiterhin im Gerichtsaal stattfinden, jedoch sollen Prozessaussagen dann online abgegeben und Schriftsätze elektronisch eingereicht werden können. Das Computersystem JusticeLink wurde unter anderem am Supreme Court des Bundesstaates getestet, wo bisher 167 Hearings online
ScotusBlog ist ein sehr aktives, werbefreies Weblog, das sich auf vorbildliche Weise mit dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) beschäftigt. Dort werden ausführliche Berichte über neue Fälle veröffentlicht. Zudem werden aktuelle Entscheidungen kommentiert. Außerdem werden zahlreiche Dokumente zum Download angeboten. Neben dem Blog existiert ein Wiki in dem Informationen und Materialien zu den Fällen gesammelt und bereitgestellt, werden.
Am 15.02.2008 tritt das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens im Saarland in Kraft. Somit ist gemäß Â§ 2 Abs.1 Nr. 4 lit. f Nichtraucherschutzgesetz ist insbesondere in Hochschulen das Rauchen verboten, somit auch in Gebäuden auf dem Campus der Universität des Saarlandes. Related Links http://www.saarland.de/dokumente/thema_gesundheit/G1637.pdf
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Gerichtsreportern gestärkt. Filmaufnahmen während einer Verhandlung bleiben zwar weiterhin unzulässig, jedoch darf das Fernsehen, bei wichtigen öffentlichen Prozessen, die Beteiligten im Gerichtssaal bis zum Verhandlungsbeginn und nach deren Ende filmen. Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde des ZDF. Einem Kamerateam des Senders waren im März 2007 vom Landgericht Münster TV-Aufnahmen
Der Europäische Gerichtshof hat die Verfolgung illegaler Musik-Downloads gebremst. Die Productores de Música de España (Promusicae), eine spanische Vereinigung der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen Aufnahmen, wollte den Provider Telefónica de España SAU zur Herausgabe von Kundendaten zwingen. Promusicae rief die spanischen Gerichte an, um Telefónica zur Offenlegung personenbezogener Daten ihrer Kunden zu bewegen, deren IP-Adresse, Tag sowie
Die stellvertretende chinesische Ministerpräsidentin Wu Yi hat am Dienstag auf einer Konferenz des Staatlichen Amtes für geistiges Eigentum in Beijing die zuständigen Behörden aufgefordert, sich weiterhin für den Schutz des geistigen Eigentums einzusetzen. Wu Yi sagte weiter, man solle dabei die Innovationsfähigkeit sowie die Fähigkeit zum Nutzen, Schützen und Verwalten von geistigem Eigentum kontinuierlich ausbauen. Der Bau von speziellen Rechtssystemen
Am 15. Januar hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Betreiber von Usenet-Servern nicht für die Inhalte der Newsgroups welche sie spiegeln verantworlich sind.Ausgang des Verfahrens war eine Klage welche EMI gegen den Usenet-Provider Elbracht-Computer Netzwerk & Grafik Service GmbH, mit der Begründung, dass über dessen Newsserver urheberrechtlich geschützte Werke zu beziehen seien, erhoben hat. Das OLG Düsseldorf bestätigte jedoch,
Rechtzeitig zum Karneval haben wir das Recht in Reimform entdeckt. Die gereimten Entscheidungen decken die Gebiete des Zivilrechts, Strafrechts, Öffentlichen Rechts und Europarechts ab. Die Quellen des Rechts im Reim werden natürlich auch angegeben. Zudem sind Bemerkungen zu verschiedenen Verfahren sowie Allgemeines zum Recht in Reimform aufgelistet. Related Links http://recht-im-reim.de/