Das Bundeskartellamt vermutet wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen von den Google Automotive Services (kurz GAS) und hat im Zuge dieser im Sommer 2023 eine vorläufige, rechtliche Einschätzung an Alphabet Inc., Mountain View, USA und die Google Germany GmbH gesendet. Die GAS sind ein Boundle aus verschiedenen Produkten Googles, für welches Fahrzeughersteller eine Lizenz von Google erwerben können. Enthalten sind unter anderem Google Maps,
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen TikTok zur Überprüfung von Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Besonderer Fokus ist hierbei Jugendschutz, Transparenz bei Werbung, oder auch Datenzugang für Forschende. Hintergrund ist, dass TikTok im Rahmen des DSA als sehr große Online-Plattform eingestuft wurde, basierend auf der Auskunft von TikTok, dass es monatlich ca. 135,9 Mio aktive
Nur wenige Monate nach zwei wegweisenden Urteilen des EuGH zur der Scoring-Praxis der Schufa wird ein neuer Aspekt ihres Geschäftsmodels unter die Lupe genommen. Der österreichische Datenschutzverein NOYB hat am 16.02.2024 verkündet, eine Beschwerde gegen die Auskunftei Schufa bei dem zuständige LfDI in Hessen eingereicht zu haben. Im Zentrum der Beschwerde steht die Praxis der Schufa, Verbrauchern bei Auskunftsersuchen nach
Das Europäische Parlament hat neue verfahrenstechnische Regelungen zur Stärkung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Der Vorschlag, der darauf abzielt, die Zusammenarbeit und Streitbeilegung unabhängiger nationaler Datenschutzbehörden zu erleichtern und bestimmte Verfahrensregeln und Rechte zu harmonisieren, erhielt am Donnerstag die Zustimmung von 32 Abgeordneten, während 24 dagegen stimmten und 4 sich enthielten. Die DSGVO, die die Datenschutzrechte der EU-Bürger
Der Londoner Verkehrsbetrieb sammelt aktuell Erfahrungen, die an den Testeinsatz der Gesichtserkennungssoftware am Berliner Südkreuz in den Jahren 2017 und 2018 erinnern: In Londoner U-Bahn Stationen wurde von Oktober 2022 bis September 2023 eine Software getestet, die per Live-Videoaufnahmen Waffen, Schwarzfahrer und aggressives Verhalten identifizieren soll. Ähnlich wie bei dem Einsatz im Berliner Südkreuz fällt die Bilanz des Versuchs äußerst
Nach Beschluss der EU-Kommission auf Basis ihrer Marktuntersuchung zum Digital Markets Act (DMA) sind Apple iMessage sowie Microsofts Suchmaschine Bin, der Browser Edge und der Dienst Microsoft Advertising nicht als Gatekeeper-Services einzustufen. Dies führt im Ergebnis unter anderem dazu, dass Apple nicht verpflichtet ist, die Interoperabilität von iMessage mit anderen Diensten sicherzustellen. Ein Gegenargument Apples gegen die Einstufung von iMessage
Die bayerische Datenschutzbehörde hat bei einer anlasslosen Überprüfung festgestellt, dass 350 Webseiten keine rechtmäßigen Cookie-Banner verwenden. Viele Webseiten versuchen, über die Gestaltung von Cookie-Bannern einer Ablehnung entgegenzuwirken und den Betreibern damit bessere Monetarisierung zu ermöglichen. Die Prüfung des Amtes richtete sich vor allem auf die Einbindung einer Ablehnen-Möglichkeit auf erster Ebene des Banners. Sie nahm eine anlasslose Prüfung von 1000
Fast die Hälfte der französischen Bevölkerung, über 33 Millionen Personen, ist von zwei großen Datenlecks betroffen, die bei den Krankenkassen-Dienstleistern Viamedis und Almerys aufgetreten sind. Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat Untersuchungen eingeleitet,nachdem sie von den Cyberangriffen informiert wurde. Die Angreifer erlangten Zugriff auf sensible Informationen wie Familienstand, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern sowie Details zu Krankenversicherungen und Leistungen der Verträge, allerdings scheinen Bankverbindungen
Der Digital Markets Act sieht besondere Pflichten für große Online-Plattformen, sogenannte „Gatekeeper“, vor. Als Gatekeeper gelten Unternehmen, die in mehreren EU-Staaten eine dominante wirtschaftliche Position einnehmen, für viele Unternehmen und Verbraucher Vermittlungsdienste leisten und diese Anforderungen etabliert (seit mindestens drei Jahren) erfüllen. Im September 2023 stufte die EU-Kommission mehrere Unternehmen als Gatekeeper ein, u.a. Alphabet (Google), Amazon, Meta und auch
