Das Europäische Parlament hat neue verfahrenstechnische Regelungen zur Stärkung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Der Vorschlag, der darauf abzielt, die Zusammenarbeit und Streitbeilegung unabhängiger nationaler Datenschutzbehörden zu erleichtern und bestimmte Verfahrensregeln und Rechte zu harmonisieren, erhielt am Donnerstag die Zustimmung von 32 Abgeordneten, während 24 dagegen stimmten und 4 sich enthielten. Die DSGVO, die die Datenschutzrechte der EU-Bürger

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Der Londoner Verkehrsbetrieb sammelt aktuell Erfahrungen, die an den Testeinsatz der Gesichtserkennungssoftware am Berliner Südkreuz in den Jahren 2017 und 2018 erinnern: In Londoner U-Bahn Stationen wurde von Oktober 2022 bis September 2023 eine Software getestet, die per Live-Videoaufnahmen Waffen, Schwarzfahrer und aggressives Verhalten identifizieren soll. Ähnlich wie bei dem Einsatz im Berliner Südkreuz fällt die Bilanz des Versuchs äußerst

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Nach Beschluss der EU-Kommission auf Basis ihrer Marktuntersuchung zum Digital Markets Act (DMA) sind Apple iMessage sowie Microsofts Suchmaschine Bin, der Browser Edge und der Dienst Microsoft Advertising nicht als Gatekeeper-Services einzustufen. Dies führt im Ergebnis unter anderem dazu, dass Apple nicht verpflichtet ist, die Interoperabilität von iMessage mit anderen Diensten sicherzustellen. Ein Gegenargument Apples gegen die Einstufung von iMessage

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Die bayerische Datenschutzbehörde hat bei einer anlasslosen Überprüfung festgestellt, dass 350 Webseiten keine rechtmäßigen Cookie-Banner verwenden. Viele Webseiten versuchen, über die Gestaltung von Cookie-Bannern einer Ablehnung entgegenzuwirken und den Betreibern damit bessere Monetarisierung zu ermöglichen. Die Prüfung des Amtes richtete sich vor allem auf die Einbindung einer Ablehnen-Möglichkeit auf erster Ebene des Banners. Sie nahm eine anlasslose Prüfung von 1000

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Fast die Hälfte der französischen Bevölkerung, über 33 Millionen Personen, ist von zwei großen Datenlecks betroffen, die bei den Krankenkassen-Dienstleistern Viamedis und Almerys aufgetreten sind. Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat Untersuchungen eingeleitet,nachdem sie von den Cyberangriffen informiert wurde. Die Angreifer erlangten Zugriff auf sensible Informationen wie Familienstand, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern sowie Details zu Krankenversicherungen und Leistungen der Verträge, allerdings scheinen Bankverbindungen

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Der Digital Markets Act sieht besondere Pflichten für große Online-Plattformen, sogenannte „Gatekeeper“, vor. Als Gatekeeper gelten Unternehmen, die in mehreren EU-Staaten eine dominante wirtschaftliche Position einnehmen, für viele Unternehmen und Verbraucher Vermittlungsdienste leisten und diese Anforderungen etabliert (seit mindestens drei Jahren) erfüllen. Im September 2023 stufte die EU-Kommission mehrere Unternehmen als Gatekeeper ein, u.a. Alphabet (Google), Amazon, Meta und auch

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