Update: Deutschland wird dem AI Act zustimmen, entgegen voriger Annahmen

Update: Am 02.02.2024 haben die Vertreter der EU-Staaten den Entwurf des AI Acts einstimmig zugestimmt. Nachdem EU-Kommission, Europaparlament und Staaten intensiv verhandelt hatten, stellt dies nun ein weiterer Schritt Richtung europäischen KI-Regulierung dar.

Nun müssen noch der Ministerrat abschließend zustimmen. Ebenso muss das Europaparlament mit die Parlamentsausschüsse für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) und den Binnenmarkt (IMCO) das Ergebnis absegnen, bevor mit der Abstimmung im Plenum die Verordnung endgültig verabschiedet wird.

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Ursprünglicher Beitrag vom 01.02.2024:

Am Vormittag des 30.01.2024 gingen einige Pressemitteilungen einher, dass Deutschland dem AI-Act der EU nicht zustimmen möchte. Insbesondere Volker Wissing und sein Digitalministerium stemmten sich, unter anderem Laut heise online und dem Handelsblatt, gegen die Verordnung. Kurz später wurden die Meldungen jedoch aktualisiert: Die Bundesregierung wolle nun doch zustimmen, wie heise durch Ministeriumskreise bestätigt worden sei. Somit ist es sehr wahrscheinlich, dass die zur Durchsetzung vorausgesetzte Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten erreicht werde.

Laut Volker Wissing sei „das Ringen um die deutsche Haltung zum AI-Act mit einem tragbaren Kompromiss zu Ende gegangen“. Er möchte die Hürden für europäische Unternehmen geringhalten und den von der Verordnung gelassenen Spielraum so weit wie möglich nutzen, damit keine Doppeltregulierungen entstünden und Europa sich zu einem bedeutenden KI-Standort entwickeln könne.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, lobt die Arbeit der EU einen Rahmen zu schaffen, welcher die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz nutzt und fördert, aber auch die Betrachtung ihrer Risiken nicht vernachlässigt.

Zuvor haben sich am Wochenende, trotz umfassender Kritik an den Details des AI-Act, Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft in Unterstützung der Regulierung zu Wort gemeldet. In zwei offenen Briefen baten Vertreter der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft sowie ein Bündnis aus Wissenschaft, Thinktanks, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Bundesregierung, dem AI-Act zuzustimmen, da dieser trotz aller Kritik Rechtssicherheit gebe und damit besser sei als keine Regulierung.

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