Nach Wochen der Kritik an der Bundesregierung und ihren Plänen zur
Wiedereinführung der hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, soll
über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung doch erst nach der
parlamentarischen Sommerpause abgestimmt werden (Quelle:
Zuletzt hatten die Branchenverbände eco – Verband der deutschen
Internetwirtschaft e.V., BREKO, VATM, ANGA sowie die Initiative
Europäischer Netzbetreiber (IEN) die Vorsitzenden der beteiligten
Bundestagsausschüsse in ein einem Brandbrief dazu aufgefordert endlich
Experten zum Thema zu hören. (Quelle:
Zwischenzeitlich berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass sogar der
Wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Gesetzesentwurf des
Justizministers für verfassungswidrig hält
Und auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit äußerte in ihrer Stellungnahme Bedenken gegen den
Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
(Quelle: