Zum 1.Juli ändert Paypal seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze. Einer der Hintergründe ist die Trennung von Ebay und Paypal. RA Dr. Carsten Ulbricht sieht die Änderungen kritisch. So haben die Nutzungsbedingungen einen Umfang von über 100 Seiten, die Änderungen über 20 Seiten. Gelten sollen diese Änderungen (automatisch) durch eine Weiternutzung des Dienstes. Er kritisiert, das gerade bei einem Zahlungsdienstleister zu dem
Im Streit GEMA gegen Youtube gab es zwei unterschiedliche Entscheidungen. So hat am 30.06.2015 das LG München eine Klage der Gema auf Schadenersatz abgewiesen mit er Begründung, bei Youtube handele es sich um einen Hostprovider und sei somit Haftungsprivilegiert. Am 01.07.2015 hat das OLG Hamburg eine Störerhaftung von Youtube für einzelne Titel bejaht, da Youtube bestimmten Kontrollen auf Urheberrechtsverletzungen ab
Die Kommission der Europäischen Union hat die Förderung eines von Prof. Mansdörfer vom Lehrstuhl für Wirtschaftsstrafrecht gemeinsam mit Frau Prof. Allegrezza der Universität Luxemburg iniziiertes Forschungsprojekts beschlossen. Ziel des Projekts ist eine europaweite Verbesserung und Harmonisierung der Rechtsmittel in Strafsachen in Europa. Ziel des Projektes ist die Entwicklung einer für ganz Europa anwendbaren Musterregelung zu Rechtsmitteln im Strafprozess. Die Laufzeit
Seit dem 22.06 steht die Breitbandstudie Saarland zum Download bereit. Die von der Staatskanzlei beauftragte Studie zeigt strategische Optionen auf, wie der NGA-Breitbandausbau im Saarland weiter vorangetrieben werden kann. Link zur Studie: http://www.breitband-saarland.de/fileadmin/user_upload/breitbandsaarland/Downloads/Breitbandstudie_Saarland_2015-05-07_-_web.pdf Quelle: http://www.breitband-saarland.de/index.php?id=66&tx_ttnews%5Btt_news%5D=72&cHash=13f674d3d57eba7586c26caa48b422d4
Saarbrücker Informatiker entwickeln ein Modell, dass eine zuverlässige Vorhersage über den Energiebedarf von Batterien im Weltraum trifft. Ein Hersteller von Miniatur-Satelliten arbeitet bereits mit den Entwicklern zusammen. Mit ihrem neuen Modell können die Computerwissenschaftler nun nicht nur die geeignetere Batterie auswählen, sondern auch für jede Zeitspanne die Wahrscheinlichkeit berechnen, dass die Batterie nicht entladen sein wird. Quelle: http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/12807.html
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten
ZDF-Reporter haben die Sicherheit der elektronischen Gesundheitskarte getestet. Das Ergebnis stellt die Sicherheit der persönlichen Daten, die mit der Karte verbunden sind, in Frage. Der Reporter musste beim Bestellen einer neuen Gesundheitskarte für seinen Kollegen lediglich die ersten Ziffern der Versichertennummer angeben und hat daraufhin eine neue Karte an seine eigene Adresse geschickt bekommen. Damit konnte er dann im Internet
Das Multimedia Kontor Hamburg, die Service- und Beratungseinrichtung der öffentlichen staatlichen Hochschulen in Hamburg hat seinen Leitfaden zu E-Learning aktualisiert. Ziel ist es, über die urheberechtlichen Probleme beim elektronischen Lernen aufzuklären. Neben einer Aktualisierung wurde der Leitfaden um ein Kapitel zu Open Educational Resources (OER) ergänzt. Quelle und Download: https://www.mmkh.de/news/leitfaden_rechtsfragen_bei_e_learning_jetzt_mit_neuem_kapitel_zu_oer.html
Mit Urteil vom 15.01.2015 (I ZR 148/13), das nunmehr im Volltext vorliegt, hat der BGH einige praktisch relevante Fragen des Urheberrechts geklärt. So ist es in den Fällen, in denen Schadensersatz im Rahmen der Lizenzanalogie geltend gemacht werden kann, auch nach ablauf der Verjährungsfrist möglich, einen Gebrauchsvorteil mit dem Restschadensersatzanspruch geltend zu machen. Danach ist für die Bestimmung der Verjährung
Während zur Zeit ein kleiner Streit darum tobt, ob jugendgefährdene E-Books nur zwischen 22 und 6 Uhr verkauft werden dürfen, hat das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) eine Studie zu dem Thema "Kinder in der digitalen Welt" veröffentlicht. Im Rahmen dieser Studie werden erstmals wissenschaftlich fundierte Antworten auf Fragen geliefert, wie: Dürfen Kinder (unbeaufsichtigt) ins Internet?