Mit Urteil vom 26.05.2015 (III-2 RVs 36/15) hat sich das OLG Düsseldorf zur Strafbarkeit von Vorschaubildern geäußert. Zu entscheiden war, ob einzig Vorschaubilder mit kinderpornografischem Inhalt ausreichen um eine Strafbarkeit zu begründen. Das Gericht kommt zu dem Schluß, dass alleine aus dem Vorliegen von Bildern dir durch "das Betriebssystem des Computers automatisch generiert worden sind, […] nicht ohne Weiteres der Schluss
Das OLG München hat google erstmals per einstweiliger Verfügung untersagt für Suchanfragen aus Deutschland für eine bestimmte Suchanfrage Ergebnisse anzuzeigen. So ist google untersagt bei der Suche nach einem bestimmten Unternehmen zusammen mit dem Wort „Betrugsverdacht“ Suchtreffer anzuzeigen. Das OLG vertritt die Auffassung, dass das (verkürzte) Suchergebnis eine unwahre und rufschädigende Tatsachen beinhalteten und google nach deutschem Recht als Störer
Die Regulierungsbehörde FCC hat in den USA, trotz massivem Gegenwind der Netzbetreiber neue Regeln für die Gewährleistung von Netzneutralität in Kraft gesetzt. Das bedeutet in erster Linie, dass den Netzbetreibern untersagt wird legale Inhalte, Anwendungen oder Dienste zu blockieren oder auszubremsen. Die Regeln sind im Februar verabschiedet worden. Quelle: http://www.heise.de/netze/meldung/US-Regeln-fuer-Netzneutralitaet-in-Kraft-2690686.html Regeln der FCC: http://transition.fcc.gov/Daily_Releases/Daily_Business/2015/db0204/DOC-331869A1.pdf
Die Justizminister der EU haben sich in Luxemburg auf eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt, die Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten einräumt. Unter anderem sollen Nutzer ihre personenbezogenen Daten in Internet löschen lassen können. Nächste Woche sollen Verhandlungen diesbezüglich mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission beginnen, um einen Entwurf zu erarbeiten. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/recht-auf-vergessen-schutz-vor-google-und-facebook-1.2522321 Hintergrund-Artikel auf der Website von Bayern 2: http://www.br.de/radio/bayern2/gesellschaft/notizbuch/datenschutz-eu-europa-gesetz-100.html
Die Website iuscivile.com der University of Glasgow School of Law stellt Quellen und Literatur zum römischen Recht zur Verfügung und informiert über Lehre, Studium und Forschende in diesem Bereich. Die Website ist auf Englisch und auf Deutsch verfügbar. Nutzer sind dazu aufgerufen, dem Verantwortlichen der Website jegliche Materialien oder Informationen zukommen zu lassen, die von Interesse für andere Nutzer sein könnten.
Auf der Website des SR findet sich ein Bericht zur Vollversammlung aller Studierender an der Universität des Saarlandes, wegen der vom Land verhängten Sparmaßnahmen. Dort wird knapp zusammen gefasst, wie die Sitzung im Audimax verlief. Außerdem wird auch über die anschließende Mahnwache berichtet. Bericht: http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/politik_wirtschaft/uni_sparmassnahmen_proteste_studenten100.html
Gregor Urbas, Associate Professor of Law an der University of Canberra, wird auf Einladung des Lehrstuhls von Prof. Dr. Fehige und der juris-Stiftungsprofessur für Rechtsinformatik am 19.06. um 14:15 im Bioinformatik-Gebäude E2.1, Raum SR 001, einen Vortrag zum Thema "Applying the Harm Principle to Cyberspace" halten. Alle Interessenten sind dazu herzlich eingeladen. Quelle: http://www.uni-saarland.de/lehrstuhl/sorge/
In Sachen Dashcams tut sich wieder etwas. captain-huk.de weist auf ein neues Urteil des AG Nürnberg (vom 08.05.2015, Az. 18 C 8938/14) hin. Nachdem die Gerichte bisher bezüglich der Beweisverwertung entsprechender Videoaufnahmen recht zurückhaltend waren, lassen mehr und mehr Gerichte die Aufnahmen als Beweismittel zu; ob (wie das AG Nienburg) im Strafprozess oder, wie hier, das AG Nürnberg in einer
Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte IT-Sicherheitsgesetz freigemacht. Gegen die Stimmen der Opposition habe das Gremium mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/4096 – PDF, 445 KB) in modifizierter Fassung verabschiedet. Zuvor habe der Ausschuss mit dem gleichen Stimmenverhältnis einen von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion vorgelegten Änderungsantrag angenommen. Ziel des Gesetzesentwurfes
Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Das hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.05.2015 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Gegen den 1979 geborenen Verurteilten aus Löhne verhängte das Landgericht Bielefeld 2009 wegen versuchten