Bereits Mitte Oktober hat der EuGH ein richtungsweisendes Urteil zum generellen Ge- und Verbot von Verarbeitung personenbezogener Daten, im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens (Art. 267 AEUV) durch den BGH im Fall Breyer ./. BRD, gefällt. Bei den Ausführungen zu § 15 TMG vertritt der EuGH die Rechtsauffassung, dass ein generelles Ge- oder Verbot von Verarbeitung personenbezogener Daten Art. 7 lit. f
