Die im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellte Studie „Ökonomische Auswirkungen einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht“ ist veröffentlicht worden und kann über das Internet (https://econstor.eu/bitstream/10419/144535/1/863760678.pdf) abgerufen werden. Die Autoren Haucap/Loebert/Spindler/Thorwarth kommen darin zu dem Schluss, dass es bei Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke in das Urheberrecht zu Verschiebungen in der Vertriebs- und Angebotsstruktur kommen wird, die

Weiterlesen →

Bereits in den vergangenen Wochen hatte das Internetprojekt über die Bestrebungen der Bundesregierung berichtet im Rahmen des sog. Anti-Terror-Paket II eine Ausweispflicht bei der Aktivierung von SIM-Karten einzuführen. Die Neuregelung, die als heftig umstritten gilt, ist nun im Bundesgesetzblatt verkündet und bereits zum Großteil in Kraft getreten. Die Mobilfunkanbieter haben nun bis zum 1. Juli 2017 Zeit die neuen Regelungen

Weiterlesen →

Die Bundesregierung will Provider, die die neuen EU-Vorschriften zur Netzneutralität verletzten schärfer bestrafen wie bisher. Durch die Verordnung 2015/2120 hatte die EU europaweit einheitlich geregelt, dass Internetzugangsanbieter einen diskriminierungsfreier Zugang zum offenen Internet gewährleisten müssen. Mit dem Gesetzentwurf, der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegt und am 3. August vom Kabinett angenommen wurde, sollen insbesondere neue Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen EU-Vorgaben für

Weiterlesen →

Die Internet-Bildagentur Getty Images hat die Fotografin Carol M. Highsmith wegen der Verletzung von Urheberrechten abgemahnt und von ihr die Zahlung von 120 US-Dollar gefordert. Dieser recht alltägliche Vorgang wird dadurch erst interessant, dass die Fotografin für die Nutzung eines von ihr selbst gefertigten Fotos zur Kasse gebeten werden sollte. Doch nicht nur das lässt aufhorchen, sondern auch der Umstand,

Weiterlesen →

Der Bundesverkehrsminister Dobrindt will noch in diesem Monat das StVG anpassen, um das Fahren mit vollautomatisierten Fahrzeugen in Deutschland zu ermöglichen. Der Gesetzesentwurf sieht dabei laut Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/regeln-fuer-die-zukunft-gesetz-fuers-autonome-fahren/13888050.html?social=facebook&ticket=ST-6944948-TOgoN1xdzKd01cdoqtIm-ap4) vor, dass sich der Fahrzeugführer während der Fahrzeugführung mittels automatisierter Fahrfunktion vom Verkehrsgeschenen und der Fahrzeugsteuerung abwenden darf. Das Autos überhaupt autonom fahren dürfen, folgt aus dem Wiener Übereinkommen über den Straßemnverkehr.

Weiterlesen →

Nachdem 2014 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU gekippt worden war, baten schwedische und englische Gerichte die Bedeutung für die nationalen Gesetze zu klären. Der Generalanwalt Øe veröffentlichte dazu nun seinen Schlussantrag. Meist folgt das Gericht den Empfehlungen des Generalanwalt. Øe ist der Meinung, anlasslose Vorratsdatenspeicherung (also auch solche wie sie in Deutschland zur Zeit existiert), kann erlaubt sein, muss dafür aber

Weiterlesen →

Um Teile von Texten unkenntlich zu machen, werden statt traditioneller schwarzer Balken oft Methoden verwendet, die den Text zu unscharf erschienen lassen, um ihn noch lesen zu können. Dass diese Methoden nicht immer sicher sind, ist bereits bekannt. Auf dem Privacy Enhancing Technologies Symposium, das vom 19. bis 22. Juli 2016 in Darmstadt stattfand, haben Forscher der UC San Diego

Weiterlesen →