In der Pressemitteilung Nr. 42/2016 vom 15.07.2016 teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass die gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereichten Eilanträge erfolglos geblieben sind. In den Beschlüssen 1 BvQ 42/15 vom 08.06.2016 (abrufbar unter http://www.bverfg.de/e/qk20160608_1bvq004215.html) und 1 BvR 229/16 vom 08.06.2016 (abrufbar unter http://www.bverfg.de/e/rk20160608_1bvr022916.html) stellt das Bundesverfassungsgericht auf eine Folgenabwägung ab und weist darauf hin, dass allein durch die Datenspeicherung noch

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Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV; PM abrufbar unter: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2016/07132016_Aktionstag_gegen_Hassposting.html) durchsuchten in einer konzertierten Aktion Polizeibeamte von 25 Dienststellen in 14 Bundesländern am Mittwoch, 13. Juli 2016, dieWohnungen von ca. 60 Beschuldigten, denen Straftaten durch so genannte Hasspostings im Internet vorgeworfen werden. Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßte die Aktion ausdrücklich und verlieh der Hoffnung Ausdruck, das

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Die großen Telekommunikationsunternehmen in Europa haben am 07.07.2016 ein 5G-Manifest (PDF abrufbar unter: http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?action=display&doc_id=16579) veröffentlicht, das von EU-Kommissar Günter Oettinger unterstützt und über die Website der EU-Kommission veröffentlicht wurde. In diesem Manifest, das den kommenden Übertragungsstandard 5G für mobiles Internet zum Ausgangspunkt nimmt, wenden sich die Unternehmen offen gegen die gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität und fordern eine „Profitgarantie“, wie in

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übernahm am 1. Juli 2016 erstmalig die einjährige Präsidentschaft des International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN), einem 1992 gegründeten informellen Netzwerk der Verbraucherschutz- und Rechtsdurchsetzungsbehörden. Die deutsche Präsidentschaft hat sich insbesondere zum Ziel genommen, die Verbraucher in einer zunehmend digitalen Welt wirksamer zu schützen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fragen, wie die

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In einem Fact Sheet (http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-2422_de.htm?locale=EN) informiert die EU-Kommission über die nächsten Schritte nach Annahme der NIS-Richtlinie durch das Europäische Parlament. Bei der Richtlinie handelt es sich um EU-weite Vorgaben zur Cybersicherheit. Zu den Vorgaben, mit denen ein hohes Sicherheitsniveau in der EU angestrebt wird gehört neben der Verbesserung der Cybersicherheit auf nationaler Ebene in Form nationaler Sicherheitsstrategien, auch eine Verbesserung

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Am Dienstag, 05.07.2016, wurde in Großbritannien die Digital Economy Bill (abrufbar unter: http://www.publications.parliament.uk/pa/bills/cbill/2016-2017/0045/17045.pdf) im Parlament vorgestellt. Eines der Kernanliegen ist die Verhinderung des Zugriffs auf Porno-Seiten im Internet durch Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind. Die Inhalte werden zwar nicht generell blockiert, Anbieter aber verpflichtet, das Alter ihrer Nutzer zu verifizieren. Bei Verletzung dieser Pflicht drohen Strafen bis

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Vergangenen Freitag veröffentlichte Tesla in einem Blogeintrag den ersten tödlichen Unfall, in dem auch ein Autopilot drin verwickelt war. Der Unfall ereignete sich bereits im Mai Zur Zeit wird geprüft, inwiefern der Autopilot verantwortlich gewesen sein kann, auch die rechtlichen Konsequenzen könnten dann sehr interessant werden. Tesla betont jedoch, der Autopilot sei noch in der Betaphase und auf keinen Fall

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