Am 7. März 2024 wurde ein weiterer Referentenentwurf für das NIS2UmsuCG öffentlich. Dieser Entwurf aus Dezember 2023 enthält Änderungen und Ergänzungen die aus den Werkstattgesprächen im Herbst letzten Jahres hervorgegangen sind. Die wesentlichsten Änderungen sind:– Zentralregierung ist keine besonders wichtige Einrichtung mehr, dafür mit deren Pflichten zzgl weiterer– Definition Bund ist nun breiter.– Ausnahmen für Finanzen und Versicherungen (DORA) gestrafft– Ausnahmen/Überschneidung für EnWG-BNetzA Energiebetreiber

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Die TU München hat eine Bewerbung für einen Masterstudiengang zurückgewiesen. Grund dafür war, dass der Verdacht bestand, dass der Bewerber im Rahmen des Eignungsverfahrens sein Essay durch eine KI verfassen ließ. Der Bewerber habe mit einer Wahrscheinlichkeit von 45% das Essay mit Hilfe einer KI verfasst. Dies sei insbesondere dadurch aufgefallen, weil die in der Arbeit des Bewerbers verwendete Sprache

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Das BMJ möchte das Justizsystem weiter digitalisieren indem vermehrt auf E-Mail Kommunikation, Dokumenten-Scans und Videokonferenzen gesetzt wird. Erreicht werden soll dies durch ein neues Gesetz, über dessen Entwurf vom Bundesjustizministerium das Kabinett nun entscheiden muss.  Durch die Änderungen sollen digitale Dokumente bevorzugt werden. So müssten, beginnend 2026, Akten rein elektronisch geführt werden, statt auf Papier. Um den Übergang nicht zu

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Seit 2019 steckt Whatsapp als Teil des Meta-Konzerns in einem Rechtsstreit mit dem israelischen Softwareunternehmen NSO. NSO nutzte nach Angaben von Whatsapp den Trojaner Pegasus, um 1400 Nutzer auszuspionieren. Der Trojaner soll angeblich ohne einen einzigen Klick des Nutzers auf dem Gerät installiert werden können und dann den Zugriff auf Telefongespräche, Mails, Fotos, Standortdaten und verschlüsselte Nachrichten erlauben, ohne das

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Im Jahr 2014 machte der deutsche Sportartikelhersteller Puma die Sängerin Rihanna zu ihrer Kreativdirektorin. Bei jener Vertragsunterzeichnung trug die Sängerin einen weißen Sneaker mit einer dicken schwarzen Sohle. Im Anschluss postet die Sängerin ein Foto der Vertragsunterzeichnung auf Ihrem Instagram Account „badgalriri“.  Im Jahr 2016 möchte Puma dieses Schuh-Design beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) als geschützt

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil am 05.03.2024 entschieden, dass technische Normen, die Teil europäischer Verordnungen und Richtlinien sind, kostenfrei zugänglich sein müssen. Dies betrifft Normen, die im Rahmen der Harmonisierung im Binnenmarkt eine wichtige Rolle spielen. Das Urheberrecht, auf das sich europäische Normungsorganisationen bislang beriefen, erlaubt keine Einschränkung des Zugangs zu diesen Normen. Der Kläger, der

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Die EU-Kommission verhängt gegen Apple ein Bußgeld in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Grund hierfür sind kartellrechtswidrige Vorschriften im Apple App-Store für Musikstreaming-Anbieter. Nach Ansicht der EU-Kommission missbraucht Apple seine marktbeherrschende Stellung, indem Apple App-Entwicklern Beschränkungen auferlegt hinsichtlich der Information von iOS-Nutzern über anderweitige und günstigere Angebote für Musikabos außerhalb des Apple-App-Stores. Apple bietet aktuell den einzige App-Store, der es

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Zur Arbeitserleichterung hat eine Gemeinde in Oberbayern Gebäudemaße mithilfe von Drohnen ermittelt. Dies ist für die Kommunen einfacher, als Mitarbeiter für Vermessungen zu den Grundstücken zu schicken. Im Oktober 2023 wurden daher mehrere Grundstücke mithilfe von Drohnen abgeflogen und mit den daraus gewonnenen Daten sollte die Höhe des Herstellungsbeitrags ermittelt werden, welcher u.a. für die Abwasserentsorgung relevant ist. In Neumarkt-Sankt

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Am 22. März 2024 wird der Bundesrat über das geplante Cannabisgesetz beraten. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass der Besitz du Konsum von Cannabis entkriminalisiert wird und die Produktion des Stoffes durch Anbauvereinigungen dem illegalen Drogenhandel entzogen wird. Kritisiert wird das Gesetz unter anderem von Datenschützern. Problematisch ist für diese, dass die Anbauvereinigungen kontrollieren sollen, wie viel Cannabis an ihre

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