Heil und Faeser wollen Beschäftigte vor KI und Überwachung schützen

Die deutsche Bundesregierung plant ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz, um den Umgang mit Mitarbeiterdaten in der zunehmend digitalisierten Arbeitswelt zu regeln. Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben einen Referentenentwurf vorgelegt, der den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Bewerbungsprozess und die digitale Überwachung von Beschäftigten regulieren soll. Das Gesetz soll definieren, welche Daten Arbeitgeber verarbeiten dürfen und wann Videoüberwachung erlaubt ist, wobei klare Kennzeichnungs- und Informationspflichten für KI am Arbeitsplatz eingeführt werden sollen.

Dieses Vorhaben hat eine lange Vorgeschichte mit früheren gescheiterten Versuchen seit 2010. Während Gewerkschaften das Gesetz unterstützen, halten Arbeitgeber es für überflüssig und bürokratisch. Die Regierung argumentiert, dass das Gesetz Rechtssicherheit schaffen und bestehende Regelungen bündeln würde. Das Kabinett soll den Entwurf noch 2024 beschließen, mit geplantem Inkrafttreten im August oder September 2025. Allerdings gibt es innerhalb der Koalition, insbesondere von Seiten der FDP, noch Bedenken bezüglich möglicher Bürokratiebelastungen für den Mittelstand.


Quelle:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-heil-und-faeser-wollen-beschaeftigte-vor-ki-und-ueberwachung-schuetzen/100080025.html
via
https://www.golem.de/news/ki-am-arbeitsplatz-regeln-fuer-ueberwachung-und-bewerberauswahl-2410-189990.html