In einer Antwort (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808695.pdf) auf eine kleine Anfrage äußert sich die Bundesregierung zur Zukunft der Zentralbibliothek Medizin (ZB MED). Die ZB MED wurde 1973 gegründet und bietet überregional Fachinformationen für den Bereich der Lebenswissenschaften und nimmt insbesondere in den Ernährungs- und Umweltwissenschaften weltweit eine Alleinstellung sowie einen zentralen Platz in der wissenschaftlichen Infrastruktur der Bundesrepublik ein. Mit einem Bestand von 1,6

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In der Sache mit Max Schrems vs Facebook vor dem irischen High Court gibt es eine neue Entwicklung: die US-Regierung möchte vom irischen High Court auf der Seite von Facebook angehört werden um ihre Abhörpraxis zu verteidigen.  Auch andere große Unternehmen wollen dem Verfahren beiwohnen da sie auf der gleichen Grundlage bzw. ähnlich wie Facebook die Daten von Europa in

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Mit Beschluss vom 31.05.2016 (Au 7 E 16.251; http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-46910) stellt das Verwaltungsgericht Augsburg im Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz fest, dass das von der „ZEIT“ gehostete Blog „Störungsmelder“, in dem Prominente, Fachleute und Schüler über Rechtsextremismus berichten, nicht als Presseunternehmen gilt und daher gegenüber der Staatsanwaltschaft keinen gesetzlichen Auskunftsanspruch aus Art. 4 BayPrG geltend machen kann. Das Verwaltungsgericht begründete seine Sichtweise

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Der Anwaltsgerichtshof in Berlin hat auf mehrere Anträge von Rechtsanwälten hin entschieden, dass die Bundesrechtsanwaltskammer, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die Antragsteller nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung für den Empfang von Nachrichten freizuschalten. Die BRAK teilt in ihrer Pressemitteilung hierzu mit, dass bis zum Abschluss des eingeleiteten Hauptsacheverfahrens davon abgesehen wird, empfangsbereite beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in

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Der EuGH hat in einem Fall entschieden, in dem ein Rehazentrum in den Wartesälen Fernsehsendungen zeigte und keine Gebühren an die GEMA zahlte. Der EuGH entschied, dass das zeigen in diesem Fall eine öffentliche Aufführung sei. http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5641/

Prepaidkarten für Smartphones sind bisher nur unter Vorlage von Namen und Anschrift erhältlich gem. § 111 TKG. Dagegen klage der Abgeordnete Patrick Breyer und unterlag 2012 vor dem BVerfG mit der Begründung, dass es kein Recht auf anonyme Kommunikation gebe. Breyer legte Beschwerde beim EGMR ein und dieser nahm seine Beschwerde jetzt 4 Jahre später an und fordert die Bundesregierung

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Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin wurden durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prüfungen bei 35 international agierenden Hamburger Unternehmen durchgeführt. Die Prüfungen haben ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen den Datentransfer im Rahmen einer mehrmonatigen Umsetzungsfrist rechtzeitig auf sogenannte Standardvertragsklauseln umgestellt

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Die Tageszeitung taz hat gut ein Jahr nach dem Skandal um die Ausspähung der Redaktion durch einen inzwischen ehemaligen Kollegen eine ausführliche Recherche zu den Vorgängen veröffentlicht. Der ehemalige Taz-Redakteur hatte über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr mit einem sog. Keylogger (einem Gerät, das die Tastatureingaben aufzeichnet) zahlreiche Computer in der Redaktion der taz ausgespäht. Betroffen waren mindestens 23

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