In einem Gutachten für die Linksfraktion kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Schluss, dass das Ende 2015 in Kraft getretene neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung europarechtlich nicht haltbar ist. Der Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes wurde inzwischen veröffentlicht: http://www.bundestag.de/blob/4
Bundestagsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung
