In einem Aufsatz widmen sich Carsten Ulrich und Philipp Schmieder der elektronischen Einreichung von Dokumenten bei Gericht als Bestandteil der sog. e-Justice: Zunächst müsse geklärt werden, in welcher Weise elektronische Einreichungen bei Gericht gemacht werden können, welches also die rechtlichen Rahmenbedingungen sind. Vorgaben hierzu trifft § 130a ZPO in seinen Absätzen 2 und 4. Maßgeblich ist die Art der Übermittlung
Das OLG München hat in einem Urteil vom 10.10.2019 (AZ 29 U 1091/18) den Onlineriesen Amazon zur Unterlassung des Internethandels via Dash-Buttons verurteilt. Dash-Buttons sind mit dem W-Lan verbundene Knöpfe, die bei Betätigung Bestellungen von zuvor via App eingegebenen Produkten tätigen. Geht so zum Beispiel der Vorrat eines bestimmten Verbrauchsgutes zu Ende, kann dieses mit nur einem Druck auf den
Am Montag den 14.01.19 trat das Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) in kraft. Dieses setzt die Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 in deutsches Recht um und will das deutsche Markenrecht in ein europäisches Markensystem einfügen. Statt der bis dahin geforderten grafischen Darstellbarkeit müssen nun die anzumeldenden Zeichen geeignet sein, im Register in einer Weise dargestellt zu werden, so dass die zuständigen Behörden und das Publikum den
Ein Angreifer hat über Wochen hinweg Datensätze mit teils brisanten persönlichen und vertraulichen Daten von verschiedenen Prominenten und Politikern veröffentlicht. Der offenbar erst 20-jährige Einzeltäter hat massenhaft Daten von mehreren hundert Personen ausgespäht und deren Veröffentlichung inszeniert: Über einen Twitter-Account hat er eine Art „Adventskalender-Event“ ablaufen lassen und täglich die Daten einzelner Personen veröffentlicht. Brisant ist, dass dieser Vorgang zunächst
Seit dem 01. Januar 2019 gibt es am LG Saarbrücken zwei frankophone Kammern: eine Handelskammer und eine allgemeine Kammer, die vor allem dazu bestimmt sein soll, Verbraucherrechtsstreitigkeiten zu klären. Vor diesen Kammern kann der Prozess wahlweise in französischer Sprache geführt werden. Dafür sind sie mit frankophonen RichterInnen besetzt, die über die nötigen Qualifikationen verfügen. Diese Möglichkeit soll einerseits die Frankreich-Strategie
Mit der Veröffentlichung des BGBl auf der Webseite „offenegesetze.de“ (wir berichteten) könnte dem Herausgeber und Betreiber der Webseite, der OpenKnowledge Foundation, eine Klage drohen. Hintergrund ist, dass der bisher einzige Herausgeber des BGBl, der Bundesanzeiger Verlag, als privates Unternehmen vermeintlich das Urheberrecht an den Datenbanken des BGBl hält. Die Dokumente selbst sind amtliche Werke und damit gemeinfrei. Jedoch ist noch
Die OpenKnowledge Foundation bietet seit 10. Dezember 2018 die Möglichkeit, das gesamte Bundesgesetzblatt kostenlos online zu konsultieren. Bisher war dies zwar auch schon möglich, jedoch nur mit Enschränkungen: Der Bundesanzeiger Verlag, der bislang das BGBl auflegt, stellt einen kostenlosen Bürgerzugang zur Verfügung, mit dem sich die entsprechenden Dokumente lesen lassen. Jedoch ist es nicht möglich, diese in einer Volltextsuche zu
Erste Prognosen für 2019 in Sachen IT-Sicherheit lassen vermuten, wo voraussichtlich im neuen Jahr die Hauptproblemfelder in der IT-Sicherheit liegen werden: – Angriffe im Bereich des Home-Office: Durch immer mehr „smarte“ Geräte, sowohl im Arbeitsumfeld wie aber auch speziell in privaten Umgebungen, bieten sich Angreifern auch immer mehr Angriffsflächen, diese Geräte zu nutzen, um Angriffe auszuführen. – DSGVO: Im Bereich
In einem Urteil vom 31. August 2018, AZ 6 U 4/18, hat das OLG Köln die Haftung des Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzungen angenommen. Demnach muss der Registrar einer Domain, wenn offenkundige Urheberrechtsverstöße vorliegen, die Domain vom Netz nehmen, auch wenn er nicht Betreiber der Webseite ist, die die Urheberrechtsverstöße begeht. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Registrar
Mit dem neuen Jahr 2019 ist auch das neue VerpackG in Kraft getreten, dass die bisherige Verpackungsverordnung (VerpackV) von 1998 abgelöst hat. Ziel des Gesetzes ist es, bestimmte anfallende Abfallmengen einerseits zu reduzieren oder teilweise ganz zu vermeiden und andererseits, größere Mengen bisher anfallenden Abfalls zu recyclen (§ 1 Abs. 1 VerpackG). Dies soll erreicht werden, indem Hersteller von systembeteiligungspflichtigen
