Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) wendet sich mit einem Eilantrag gegen das Zensurvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG) und die damit einhergehende „überflüssige und gefährliche Übermittlung“ von Meldedaten für die durch das Statistische Bundesamt geplante Vorbereitung eines erneuten Zensus im Jahr 2021. Geplant ist es laut GfF die Meldedaten alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland für vier Wochen ohne Einschränkungen zu Testzwecken nutzen zu
Der Ministerpräsident Tobias Hans beschreibt Cybersicherheit und die Künstliche Intelligenz (KI) als „Leuchttürme des Saarlandes“ und will damit die Digitalisierung voranbringen, um neue Arbeitsplätze im Saarland zu etablieren und die Wirtschaft weiter wachsen zu lassen. „Mit dem CISPA in Saarbrücken und dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) haben wir ein europaweites Alleinstellungsmerkmal, das es uns ermöglicht, neue Geschäftsideen zum
Nach Medienberichten hat Facebook auch Teenagern Geld für die Preisgabe von Daten in Form von Zugang zur gesamten Handyaktivität bezahlt. Für die Nutzung der hierzu notwendigen Forschungs-App „Facebook Research“ wurde Personen zwischen 13 und 35 Jahren bis zu 20 € monatlich gezahlt. Zu den erhobenen Daten gehören Unterhaltungen in Chat-Diensten, versendete Fotos und Videos, Adressen besuchter Webseiten sowie Daten aus
Die österreichische Datenschutzbehöre hat einen Bescheid erlassen, in dem sie ihre Sichtweise zur „Freiwilligkeit“ in die Einwilligung zur Verwendung von Cookies darlegt. Vorliegend geht es um eine Zeitung, die einen kostenlosen Zugang zu Ihrer Webseite nur den Nutzern ermöglicht, die in die Verwendung von Cookies einwilligen. Alternativ besteht aber auch die Möglichkeit, durch ein kostenpflichtiges Abonnement den gleichen Zugang zu
Der im vergangenen Jahr durch das Europa-Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf zum Urheberrecht findet offenbar nicht die notwendige Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Die rumänische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, wie kürzlich durch ein geleaktes Papier bekannt wurde. Quellen: Geleaktes Papier: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2019/02/Mandate-Romania-February-8.pdf Sekundärquelle: https://netzpolitik.org/2019/eu-urheberrecht-kompromiss-fuer-reform-setzt-weiter-auf-upload-filter/
Nach Angaben des Innenministeriums konnte vom bisherigen Einsatz sog. Bodycams eine positive Bilanz gezogen werden. Dies solle als Anlass genommen werden, den Einsatz künftig auszuweiten und noch flächendeckender mit entsprechenden Maßnahmen zu arbeiten. Quelle: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/bodycams_polizei_saarland100.html
Der Facebookgründer Mark Zuckerberg hat die technische Fusion von Whatsapp-, Instagramm- und dem Facebook-Messenger verkündet. Hierbei wird einerseits eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch für Instagram und Facebook-Messenger eingeführt und die Kommunikation zwischen den einzelnen Apps ermöglicht. Damit bricht er mit seinem früheren Versprechen, eine solche Zusammenlegung nicht durchzuführen und die einzelnen Netzwerke bzw. Messenger-Dienste koexistieren zu lassen. Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-whatsapp-instagram-zuckerberg-fusion-1.4306126
Gegen Facebook wurde eine Sammelklage in Zusammenhang mit Onlinespielen, die über Facebook angeboten wurden, erhoben. Die Klage wirft Facebook vor, zwischen 2010 und 2014 Kinder ermutigt zu haben, Geld für zusätzliche Items und Premium-Vorteile auszugeben, wissend, dass vielmals eine EInwiligung der Eltern fehlte. Dies sei möglich gewesen, da die Kinder über in Facebook hinterlegte und ohne Wissen der Eltern gespeicherte
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit heute
Der Kläger, ein Mitarbeiter in der Sicherheitskontrolle am Flughafen, wurde von dem Beklagten, einem Reiseblogger, im Rahmen eines Video-Tagebuches gefilmt. In der lediglich zweisekündigen Sequenz, in der der Kläger zu sehen ist, wird er bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im öffentlichen Raum gezeigt. Er hatte daraufhin auf Unterlassung der Verbreitung einerseits und Schadensersatz andererseits geklagt. Das LG Essen hat
