Die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greift grundsätzlich nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens ein. Mit dem Begriff des presserechtlichen Informationsschreibens gemeint sind Briefe an Presseredaktionen, die darauf gerichtet sind, zukünftige Publikationen, etwa zu einem bestimmten Thema oder zu einer bestimmten Person, zu unterbinden. Dies soll gelingen, indem auf die angebliche Rechtswidrigkeit einer solchen Publikation

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Als erstes Drittland überhaupt hat die Europäische Kommission Japan einen Gleichwertigkeitsbeschluss im Sinne des Art. 45 DSGVO ausgestellt. Damit anerkennt sie Japans Datenschutz als gleichwertig mit dem der EU und ermöglicht so die Übermittlung von Daten nach Japan.   Quellen: Beschluss der Kommission: https://ec.europa.eu/germany/news/20180905-datenverkehr-eu-japan_de Bericht: https://t3n.de/news/eu-erklaert-japans-datenschutz-zu-dsgvo-niveau-1139865/

Eine Anfrage des Handelsblatts an die Datenschutzbehörden der 16 deutschen Bundesländer ergab, dass bisher 41 Bußgelder wegen DSGVO-Verstößen verhängt worden sind. Dazu seien „viele weitere Verfahren“ noch nicht abgeschlossen, darunter 85 DSGVO-Bußgeldverfahren in Bayern (bei knapp 300 Beschwerden und 2.500 gemeldeten Datenpannen).   Die 41 bisher verhängten Bußgelder schlüsseln sich wie folgt nach Bundesländern auf: – 33 in Nordrhein-Westfalen (i.H.v.

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Nach Beschwerden durch den österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems und die NGO La Quadrature du Net hat die französische Datenschutzbehörde Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt.   Zum Einen seien Informationen zur Verwendung der durch das Unternehmen erhobenen Daten über der Speicherdauer für Nutzer nicht leicht genug zugänglich, sondern auf mehrere Dokumente

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Der Sicherheitsforscher Troy Hunt hat im Internet eine riesige Datensammlung von Mail-Adressen und teilweise auch zugehörigen Passwörtern gefunden. Demnach gehe es um 773 Millionen Mail-Adressen und bis zu 21 Millionen Passwörter, die auf verschiedenen Webseiten und Datenbanken ausgespäht wurden. In der Folge wurde ein Tool eingerichtet, mit Hilfe dessen jeder einzelne testen kann, ob er oder sie betroffen ist:  

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Eine niederländische NGO hat die Überwindbarkeit der Gesichtserkennungs-Funktion zum Entsperren von Smartphones getestet. Dabei zeigte sich, dass bei 38 % der getesteten Smartphones Mängel in der Zuverlässigkeit der Funktion vorliegen. Konkret hat man versucht, die Face-Unlock-Funktionen der Geräte auszutricksen, indem man Bilder der auf das Gerät registrierten Personen vor die Kamera gehalten hat. Link zum Bericht des consumentenbond (in Originalsprache):

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Ein Betriebsrat hat das Recht auf Einsichtnahme in nicht-anonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter, um seine Aufgaben gem. § 80 Abs. 1 BetrVG erfüllen zu können. Die Dateneinsicht, so die 12. Kammer des LAG, verletze nicht das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und sei auch mit den Vorgaben

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