In einem Urteil vom 31. August 2018, AZ 6 U 4/18, hat das OLG Köln die Haftung des Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzungen angenommen. Demnach muss der Registrar einer Domain, wenn offenkundige Urheberrechtsverstöße vorliegen, die Domain vom Netz nehmen, auch wenn er nicht Betreiber der Webseite ist, die die Urheberrechtsverstöße begeht. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Registrar
Mit dem neuen Jahr 2019 ist auch das neue VerpackG in Kraft getreten, dass die bisherige Verpackungsverordnung (VerpackV) von 1998 abgelöst hat. Ziel des Gesetzes ist es, bestimmte anfallende Abfallmengen einerseits zu reduzieren oder teilweise ganz zu vermeiden und andererseits, größere Mengen bisher anfallenden Abfalls zu recyclen (§ 1 Abs. 1 VerpackG). Dies soll erreicht werden, indem Hersteller von systembeteiligungspflichtigen
Im Großbrittanien hat ein Apothker seine Ehefrau im eigenen Haus ermordet und versucht, es wie die Tat eines Einbrechers aussehen zu lassen. Er konnte jedoch anhand der Bewegungsdaten auf seinem Handy und dem Handy des Opfers überführt werden. Er wurde von einem britischen Gericht wegen Mordes verurteilt. Der Apothker stellte die Tat so dar, als habe er seine Frau bereits
Seit dem 29.11.18 können im Saarland und in Rheinland-Pfalz Anzeigen per Mausklick erstattet werden. Die Belehrung erfolgt per Onlinetext. Eine anonyme Meldung ist allerdings nicht möglich. Durch das digitalisierte Verfahren soll den Bürgern eine einfachere Strafverfolgung ermöglicht und die Polizei entlastet werden. Quelle: https://m.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/neue-onlinewache-der-polizei-im-saarland_aid-34963847?pgnr=0 zur Plattform: https://iframe01.saarland.de/onlinewache/welcome.php
Die australischen Parlamentskammern haben ein Gesetz beschlossen, welches Unternehmen der IT-Branche zwingt, mit Geheimdiensten und Polizeibehörden weitreichend zu kooperieren. Demnach sollen Befugnisse zugelassen werden, welche laut Australian Human Rights Commission das Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung erheblich einschränken können. Laut Gesetz müssen IT-Konzerne bei der Entschlüsselung der von Verdächtigen eingesetzten Kommunikationsprogramme behilflich sein oder eine „Hintertür“ für die Behörden
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 19. November 2018 – 1 BvR 2391/18 entschieden, dass eine De-Mail nicht die Schriftform des § 23 BVerfGG erfüllt und daher die so eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Das BVerfG grenzt dabei deutlich die E-Mail vom Fax ab und verweist in diesem Zuge darauf, dass Entsprechendes für eine De-Mail gelte. Das Telefax erfüllt nach der Rechtsprechung des
Das VG Dresden wies eine per Telefax eingereichte Klage als unzulässig ab. Es begründete dies damit, dass das Telefax die Formerfordernisse für elektronische Dokumente nach § 55a VwGO nicht erfüllt. Im Ergebnis stellt sich das VG Dresden damit gegen die herrschende Rechtsprechung, wonach das Telefax als Schriftstück angesehen wird und daher zulässig per Telefax Klage eingereicht werden kann. So hat beispielsweise das
Im Saarland ist ist eine Teststrecke für vollautomatisierte Busse geplant. So soll auf lange Sicht das Problem der Anbindung des ländlichen Raums an das ÖPNV-Netz behoben werden. Die Teststrecke soll zwischen Überherrn und Creutzwald (Frankreich) eingerichtet werden. Gleichzeitig vermeldet die Presse, dass der Flugbetrieb am Saarbrücker Flughafen künftig nicht mehr vor Ort, sondern von Leipzig aus ferngesteuert werde. Per Kameras werden
Mit 72 Kameras an verschiedenen Plätze in der Innenstadt und dem Stadtteil Neckarstadt testet Mannheim als europaweit erste Stadt seit Montag, den 3. Dezember 2018, eine „intelligente, algorithmenbasierte Videoüberwachung“ zur „besseren Bekämpfung der Straßenkriminalität“. Weitere Kriminalitätsbrennpunkte sollen innerhalb der kommenden Monate und Jahre folgen. Laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ginge es dabei nicht um die Gesichtserkennung, sondern um das
Seit Montag, den 03. Dezember, ist die VO (EU) 2018/302, die sog. EU-Geoblocking-Verordnung unmittelbar anwendbar. Diese am 23. März in Kraft getretene Verordnung soll ein sogenanntes ungerechtfertigtes Geoblocking durch einzelne Onlinehändler verhindern. Somit werden zukünftig Händler, welche ihre Waren über das Internet anbieten, verpflichtet, den Zugang für Kunden aus der ganzen EU zu ermöglichen. Maßnahmen, die darauf abzielen, bestimmte Kundenkreise
