Mit der geplanten Reform des europäischen Urheberrechts gehen auch gravierende Änderungen für Plattformbetreiber einher: So sollen diese, vor allem nach dem Wortlaut des geplanten Art. 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, verpflichtet werden, für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer einzustehen. Art. 13 sieht demnach die Möglichkeit vor, dass Plattformbetreiber Lizenzen kaufen könnten, die sich dann auch auf Beiträge von Nutzern erstrecken.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages hat am 13. März 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, mit dem die EU-Richtlinie 2016/943 vom 8. Juni 2016 umgesetzt wird, zur Annahme empfohlen. Das Gesetz ist ein Artikelgesetz; Wesentlicher Inhalt ist Art. 1, durch den das neue Gesetz
Die niederländische Datenschutzbehörde hat sich in einem Bericht vom 07.03.2019 zur DSGVO-konformen Verwendung von Cookies geäußert. Demnach muss eine Webseite auch dann zugänglich bleiben, wenn der Besucher die Verwendung von Cookies ablehnt. Im Vorfeld waren bei der Behörde eine Vielzahl von Beschwerden eingegangen, weil Nutzern von Webseiten die weitere Verwendung betroffener Seiten vorenthalten wurde, nachdem diese einer Nutzung von Cookies nicht zustimmten.
Die Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung (EPOC-VO) für sachgerecht, da andernfalls „sichere Datenhäfen“ entstehen könnten. Das schreibt sie in der Antwort (19/8054) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/7639) zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten. Man habe sich in den Verhandlungen zur EPOC-VO allerdings dafür eingesetzt,
Die Frage, was nach einer Insolvenz eines Clouddienst-Anbieters mit den dort gespeicherten Daten geschieht, ist noch nicht eindeutig geklärt. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/8108) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7808) schreibt, hat der BGH zwar Daten bereits als „selbständiges vermögenswertes Gut“ betitelt(BGHZ 133, 155), und es gebe auch ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf (Urt. v. 27. September 2012, Az.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit Urteil C-345/17 vom 14. Februar 2019 zum Medienprivileg sogenannter „YouTuber“ und anderen Rechtsfragen im Datenschutzrecht geäußert. Mit dem Urteil stellt das Gericht klar, dass die Aufzeichnung eines Videos, auf dem Menschen zu sehen sind, in den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) falle. Zudem sei sowohl die Speicherung auf digitalen Medien als auch ein Hochladen
Mit dem Gesetzentwurf 19/8038 will die Bundesregierung allen Bürgern der Europäischen Union und anderer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums künftig den Erwerb einer „eID-Karte“ zum elektronischen Identitätsnachweis ermöglichen. In der Vorlage verweist die Bundesregierung darauf, dass der deutsche Personalausweis und der elektronische Aufenthaltstitel bereits mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ausgestattet seien. Die so genannte eID-Funktion oder Online-Ausweisfunktion ermögliche dem Karteninhaber,
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bietet im Anwaltsblatt eine Website zum Test von Vergütungsvereinbarungen an. Vergütungsvereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant anstelle der Abrechung nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) werden immer populärer und sind immer häufiger Gegestand gerichtlicher Überprüfungen. Auf der Website des DAV kann man mit wenigen Klicks Art und Gestaltung der zu testenden Vergütungsvereinbarung auswählen und erhält anschließend ausführliche Hinweise zur entsprechenden
Das europäische Justizportal, das schon seit längerer Zeit existiert, wird momentan in einer neuen Version getestet. Dieses modernisierte und mit neuen Funktionen ausgestattete Portal befindet sich momentan und bist Herbst 2019 in einer Betaphase – danach wird die jetzige Betaversion das bisherige Europäische Justizportal ersetzen. Sinn und Zweck dieses Portals ist es im Grundkern, allen europäischen Bürgern Zugang zu Rechtsthemen
Mit dem neuen § 63c (Datenverarbeitung im Rahmen der Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen) in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in den Fällen der Überwachung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten eingeführt. Das macht die
