Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Diplom-Informatiker Ulrich Kelber zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Der SPD-Abgeordnete soll damit Anfang 2019 die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff an der Spitze derunabhängigen, in Bonn angesiedelten Behörde beerben. Kelbers Kernaufgabe wird es laut Gesetz sein, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu kontrollieren und über Risiken im Umgang mit personenbezogenen Daten
Verbraucherschützer aus sieben europäischen Ländern haben sich entschlossen, gemeinsam gegen die Datenerhebungen seitens Google vorzugehen. Argumentiert wird, dass das Standort-Tracking, das Google vielfach verwendet, um beispielsweise zielgerichtete Werbung schalten zu können, gegen die DSGVO verstoße. Google habe dahingehend kein ausreichendes Interesse an der Datenerhebung und -verarbeitung. Bedenklich sei dabei vor allem, dass Google durch „Tricks“ sicherstelle, dass die Ortung der
In einem neuen Kooperationsprojekt soll das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) dem Deutschen Zentrum für neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) helfen, Patientendaten sicherer zu machen. Das DZNE erhebt danach massenhaft Daten in Bevölkerungsstudien, um diese medizinisch zu verwerten – Das CISPA soll nun dafür sorgen, dass diese Daten ausreichend geschützt werden und Unbefugte keinen Zugriff darauf erhalten. Quelle: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/cispa-kooperation_zu_patientendaten100.html
Ein Unternehmen aus St. Ingbert hat im Internet 176 Kilogramm Kaffee in den Niederlanden bestellt. Die fällige Kaffeesteuer in Höhe von 2,19 Euro je Kilogramm wurde aber nicht bezahlt. Daher wurde der Kaffee sichergestellt. Ähnliche Verstöße soll die Firma schon seit einigen Jahren begangen haben. Offenbar wurden hunderte Kilo Kaffee bestellt und nicht versteuert. Die Steuerschuld beläuft sich auf rund
Immer wieder kommt es im Saarland wie auch andernorts zu Angriffen auf Rettungskräfte. Um die Bevölkerung diesbezüglich zu sensibilisieren, ist im Saarland nun die Aktion Schutzschleife gestartet. Durch das Tragen einer solchen Schleife können Bürger Solidarität und Dankbarkeit gegenüber Rettungskräften zum Ausdruck bringen. Die Schutzschleifen können online kostenlos bestellt werden. Auch das gesamte JIPS-Team hat sich der Aktion angeschlossen und
Das LfDI Baden-Württemberg informiert in einer Pressemitteilung vom 22.11.2018 über einen Verstoß gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit. Die Bußgeldstelle habe mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen den baden-württembergischen Social-Media-Betreiber Knuddels eine Geldbuße von 20.000,- € verhängt. Das Social-Media-Netzwerk, das sich vor allem an jüngere Zielgruppen richtet, hatte im Sommer ein Datenleck, bei dem Hacker personenbezogene Daten von hunderttausenden Nutzern
Mittels „DigitalPakt Schule“ will der Bund die Digitalisierung deutscher Schulen vorantreiben, geplant ist eine Förderung in Höhe von 5 Milliarden Euro über 5 Jahre, beginnend 2019. Das Geld soll unter anderem für Laptops, die Dateninfrastruktur und Lernplattformen genutzt werden. Am 23.11.2018 haben sich die Fraktionen der Union, SPD, FDP und Grünen auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes geeinigt.
Die Niederlande haben gegen Uber eine Strafzahlung in Höhe von 600.000 € verhängt, weil das amerikanische Unternehmen ein Datenleck im Jahre 2016 nicht rechtzeitig gemeldet hatte. Im Gegenteil hatte Uber den Verlust von insgesamt bis zu 57 Millionen Nutzerdaten, davon 140.000 betroffene Nutzer in den Niederlanden, nicht, wie gesetzlich vorgesehen, binnen 72 Stunden gemeldet, sondern bewusst verschwiegen, sodass der Datenverlust
Die Uneinigkeit bei Abmahnung von Verstößen gegen die EU-DSGVO geht weiter: Mit dem ersten Urteil eines Oberlandesgericht hat sich das OLG Hamburg derAnsicht des LG Würzburg, dass ein Verstoß gegen die DSGVO ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein kann, angeschlossen. Demnach enthalten die §§ 77 ff. DSGVO kein abschließendes Sanktionensystem, das andere Rechtsmittel ausschließen könnte – eine Klage nach UWG durch einen Mitbewerber
Eine durch die Regierung der Niederlande in Auftrag gegebene Studie der Firma „Privacy Company“ gelangt zu dem Ergebnis, dass durch Microsoft Office personenbezogene Daten in erheblichem Umfang gesammelt werden, ohne dass die Nutzer der Programme darüber informiert würden. Nach Meinung der Studienersteller verstößt dies massenhaft gegen die europäische DSGVO. Microsoft hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Untersuchung-Microsoft-Office-sammelt-Daten-und-verstoesst-gegen-die-DSGVO-4224823.html Stellungnahme von „Privacy Company“:
