Am 17.04.2019 wurde vom europäischen Parlament ein Gesetzesvorschlag für den Erlass einer Verordnung gegen den Missbrauch von Internet-Hosting-Diensten für terroristische Zwecke verabschiedet. Die ursprüngliche Fassung wurde bereits am 12.09.2018 von der europäischen Kommission eingebracht und zunächst in das zuständige Komitee verwiesen. Nunmehr kann nach Zustimmung des Parlaments der Vorschlag in den Trilog eintreten. Der Vorschlag beinhaltet eine Löschfrist von einer
Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller ist ein Werk der amerikanischen Regierung und damit gemeinfrei. Da er jedoch im Original nur in Form von nicht durchsuchbaren PDFs veröffentlicht wurde, hatten Nutzer der Plattform Scribd das Dokument in einer durchsuchbaren Form hochgeladen. Insgesamt wurden jedoch 32 Versionen des Dokuments vom Upload-Filter der Plattform gesperrt. Grundlage hierfür war die Entscheidung eines Verlages,
Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft hat die Vorlesung „Ethics for Nerds“ an der Universität des Saarlandes ausgezeichnet. Die Vorlesung, die seit dem Sommersemester 2016 angeboten wird, führt die beiden Disziplinen Moralphilosophie und Informatik zusammen. Hierzu hat sich der Informatikprofessor Holger Hermanns mit dem Doktoranden Kevin Baum zusammengetan, der als Erster im Saarland einen Master-Abschluss in Philosophie und Informatik gemacht
In Österreich wurde von der Regierung vergangene Woche ein Gesetzesentwurf „über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ auf den Weg gebracht. Dieses sieht eine Registrierungspflicht für große Online-Foren mit mehr als 100.000 registrierten Nutzern und einem Umsatz von mehr als 500.000 € vor. Dabei sollen die Betreiber bei der Registrierung neuer Nutzer deren Identität „auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder
Am 15.04.2019 haben die EU-Mitgliedsstaaten in der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei mehrheitlich der Reform der Copyright-Richtlinie beschlossen. Finnland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden stimmten allerdings gegen den vorgelegten Entwurf. Die Bundesregierung stimmte der Reform durch Julia Klöckner zu, veröffentlichte aber ebenfalls eine Protokollerklärung Deutschlands in der sie ihre Missbilligung der Konzepte bezüglich Upload-Plattformen darstellte. Es bleibt
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine „Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz“ herausgegeben, in der die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Künstliche Intelligenz dargestellt werden. Die DSK macht deutlich, dass die KI-Systeme, die heute bereits in vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft eingesetzt werden, häufig personenbezogene Daten verarbeiten. Aufgrund der damit einhergehenden Risiken für die Rechte
Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. verleiht zusammen mit juris GmbH dieses Jahr den 17. Dieter Meurer Preis für Rechtsinformatik. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis prämiert dabei Leistungen, die rechtliche Aufgaben und das Methodenpotenzial an der Schnittstelle von Informatik und Recht zusammenführen. Potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten können durch Gerichte, Anwälte, Notare, Verwaltungen oder universitäre Einrichtungen nominiert werden. Die Verleihung des nach
Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Fachrichtung Informatik an der Universität des Saarlandes findet im Filmhaus Saarbrücken ab dem 9. April eine wöchentliche Vortragsreihe statt. Diese soll dabei den Bogen zwischen der Vergangenheit und aktueller Forschung spannen. Bereits 1969 wurde unter Berufung von Günther Hotz zum Professor die Fachrichtung Informatik auf dem Campus gegründet. Nun, 50 Jahre später, sind 1900 Informatik-Studierende
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu
Am 03.04.2019 wurde auf der Website Netzpolitik.org ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium zum IT Sicherheitsgesetz 2.0 veröffentlicht. Laut diesem Entwurf soll vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) deutlich mehr Befugnisse bekommen. So soll es dem BSI durch eine Änderung an der Strafprozessordnung (StPO) ermöglicht werden, Nutzerkonten von Beschuldigten auch gegen ihren Willen verdeckt weiter zu betreiben
