Regierungen und Strafverfolger wenden sich gegen die zum Mobilfunkstandart 5G gehörenden höheren Sicherheitsmaßnahmen. Insbesondere die vorgesehene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird von den Justizministern der Länder kritisiert. Hierdurch würden die „Anforderungen der Strafverfolgung nicht genügend berücksichtigt“. Die Justizminister fordern, dass die 5G-Provider Überwachungsdaten auch in Zukunft genauso umfangreich und in gleicher Qualität zur Verfügung stellen können, wie bisher. Auch der Anti-Terror-Koordinator der Europäischen

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Nach Informationen aus dem Warschauer Außenministerium soll Polen gegen die im April mehrheitlich beschlossene Urheberrechtsrichtlinie vor dem EuGH Klage erhoben haben. Die Richtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme. Auch vor der Abstimmung über die Richtlinie gab es bereits europaweit rege Kritik und Demonstrationen mehrerer hunderttausend Menschen. Dabei stand vor allem Artikel 17 der Richtlinie in der Kritik. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polen-zieht-gegen-EU-Richtlinie-zum-Urheberrecht-vor-EuGH-4432027.html

Der Bundesrat plant ein Gesetz, dass sich gegen die Betreiber von Darknet-Angeboten richtet. Unter Strafe stehen soll demnach das „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert diesen Entwurf, da mit ihm alle Anbieter von Anonymisierungssoftware künftig Anbieter illegaler Dienste sein könnten. Außerdem würde das Tor-Netzwerk auch von normalen Bürgern oder Whistleblowern zur geschützten anonymen Kommunikation

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Im letzten Jahr haben deutsche Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört, wie aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervorgeht. Demnach ist die Nummernabfrage innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Etwa alle zwei Sekunden wurde damit das von der Bundesnetzagentur betriebene automatisierte Auskunftsverfahren genutzt. Durch dieses auch als „Behördentelefonbuch“ oder Bestandsdatenauskunft bekannte Verfahren, können über

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Ein am Mittwoch vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO keine Aufwendungen mehr in Rechnung gestellt werden dürfen. Dieser Schutz gilt für kleine Unternehmen, Kleinstunternehmen, sowie für ähnliche Vereine, soweit sie gewerblich tätig sind. Ein neuer Paragraf 8b im UWG erklärt eine Abmahnung in vier Punkten für unzulässig. Wenn „Mitbewerber eine erhebliche Anzahl

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Das Verwaltungsgericht Köln ist einem Antrag der pan-europäischen Partei Volt gefolgt und hat den Wahl-O-Mat für die Europawahl der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gestoppt. Beim Wahl-O-Mat können lediglich 8 Parteien gleichzeitig verglichen werden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts werden kleinere und unbekannte Parteien dadurch stark benachteiligt. Von der bpb gab es dazu bisher keine Stellungnahme, die Seite des Wahl-O-Mat führt

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