In Österreich wurde von der Regierung vergangene Woche ein Gesetzesentwurf „über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ auf den Weg gebracht.
Dieses sieht eine Registrierungspflicht für große Online-Foren mit mehr als 100.000 registrierten Nutzern und einem Umsatz von mehr als 500.000 € vor.
Dabei sollen die Betreiber bei der Registrierung neuer Nutzer deren Identität „auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen“ überprüfen.
Pseudonyme sollen weiterhin erlaubt sein, allerdings soll es für die Strafverfolgungsbehörden einfach möglich sein diese mit den Klardaten zu verknüpfen.
Bis zum 23. Mai haben Interessenvertreter und Bürger die Möglichkeit den Gesetzentwurf zu kommentieren, danach könnte er schon bald vom österreichischen Parlament beschlossen werden.
Gesetzesentwurf für ein „digitales Vermummungsverbot“ in Österreich
