Am 15.04.2019 haben die EU-Mitgliedsstaaten in der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei mehrheitlich der Reform der Copyright-Richtlinie beschlossen. Finnland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden stimmten allerdings gegen den vorgelegten Entwurf.
Die Bundesregierung stimmte der Reform durch Julia Klöckner zu, veröffentlichte aber ebenfalls eine Protokollerklärung Deutschlands in der sie ihre Missbilligung der Konzepte bezüglich Upload-Plattformen darstellte.
Es bleibt fraglich, ob der Plan der CDU-Fraktion im Bundestag, keine Uploadfilter in der deutschen Umsetzung der Richtlinie vorzusehen, EU-rechtskonform durchführbar sein kann.
Folglich zeigten die Proteste von Europaabgeordneten wie Julia Reda (ehemals Piratenpartei) und Tiemo Wölken (SPD), sowie von über 200.000 Demonstranten in europäischen Ländern keine Wirkung.
Gemäß Art. 23 der Richtlinie wird diese am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union inkrafttreten.
Quellen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52016PC0593
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Urheberrechtsreform-Reform-endgueltig-beschlossen-4399418.html