Am 22. März 2024 wird der Bundesrat über das geplante Cannabisgesetz beraten. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass der Besitz du Konsum von Cannabis entkriminalisiert …
Kategorie: Nachrichten der Woche
In Kanada wurde ein neuer Entwurf des Bill C-63, auch „Online Harms Bill“ vorgelegt, welcher die ausgiebige Bekämpfung von Hass im Internet ermöglichen soll. Viele …
Die britische Aufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) hat am 23. Februar einen Leitfaden zur Verarbeitung biometrischer Daten in biometrischen Erkennungssystemen veröffentlicht. In seinem Leitfaden geht …
Das Bundeskartellamt vermutet wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen von den Google Automotive Services (kurz GAS) und hat im Zuge dieser im Sommer 2023 eine vorläufige, rechtliche Einschätzung an …
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen TikTok zur Überprüfung von Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Besonderer Fokus ist hierbei Jugendschutz, …
Nur wenige Monate nach zwei wegweisenden Urteilen des EuGH zur der Scoring-Praxis der Schufa wird ein neuer Aspekt ihres Geschäftsmodels unter die Lupe genommen. Der …
Das Europäische Parlament hat neue verfahrenstechnische Regelungen zur Stärkung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Der Vorschlag, der darauf abzielt, die Zusammenarbeit und Streitbeilegung …
Der Londoner Verkehrsbetrieb sammelt aktuell Erfahrungen, die an den Testeinsatz der Gesichtserkennungssoftware am Berliner Südkreuz in den Jahren 2017 und 2018 erinnern: In Londoner U-Bahn …
Nach Beschluss der EU-Kommission auf Basis ihrer Marktuntersuchung zum Digital Markets Act (DMA) sind Apple iMessage sowie Microsofts Suchmaschine Bin, der Browser Edge und der …
Die bayerische Datenschutzbehörde hat bei einer anlasslosen Überprüfung festgestellt, dass 350 Webseiten keine rechtmäßigen Cookie-Banner verwenden. Viele Webseiten versuchen, über die Gestaltung von Cookie-Bannern einer …