Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein neues Gutachten zurStrafbarkeit von IT-Sicherheitsforschenden veröffentlicht. Betrachtetwerden insbesondere § 202a StGB (“Ausspähen von Daten”), § 202b StGB(“Abfangen von Daten”), § 202c StGB (“Vorbereiten des Ausspähen undAbfangen von Daten”) sowie eine Vergleich zu den gesetzlichen Regelungenin Frankreich, …
Ein norwegisches Gericht hat bestätigt, dass Grindr durch dieunrechtmäßige Weitergabe von Nutzerdaten an Werbetreibende gegen dieDSGVO verstoßen hat und deshalb eine Geldbuße in Höhe von 65 MillionenNOK (ca. 5,7 Mio. Euro) verhängt. Die Entscheidung geht auf eineBeschwerde des norwegischen Verbraucherschutzrates …
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit hat (HmbBfDI) hat einen Leitfaden für Bewerberdatenschutz vorgelegt. Der HmbBfDT benennt die aktuellen Problemstellungen im Personalwesen: Bewerbende werden oft nicht oder nur unzureichend über die Verarbeitung ihrer …
Das Bundeskartellamt warnt in seinem Jahresbericht, der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz könne den Wettbewerb unter den großen Digitalkonzernen einschränken. Hierauf müssten sich die Behörden schnell vorbereiten. Es bestehe die …
In den vergangenen Jahren gab es eine Zunahme von Hackerangriffen und Datendiebstahl. Nicht alle Unternehmen können Cybercriminellen die Stirn bieten. Der DSGVO regelt dafür den …
Auf der Website des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde ein Leitfaden zur Datenverarbeitung im Personalrat veröffentlicht. Dieser soll als Orientierungshilfe im Umgang mit personenbezogenen Daten der Beschäftigten dienen. …
Die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann hat erneut gravierendeSicherheitslücken in der BundID-Implementierung aufgedeckt, die zurAbschaltung digitaler Verwaltungsdienste in rund 300 Kommunen führten.Die BundID, die als zentrales Authentifizierungssystem für deutscheVerwaltungsdienste fungiert, zeigt erhebliche …
Die bayerische Aufsichtsbehörde hat eine Orientierungshilfe zum Thema „gemeinsame Verantwortlichkeit“ veröffentlicht. Interessant dabei ist, dass diese Orientierungshilfe ziemlich umfangreich ist und die Rechtsfigur der gemeinsamen Verantwortlichkeit viel häufiger anzutreffen ist als bisher angenommen.Es …
Vor einigen Wochen wurde bereits im JIPs berichtet, dass der MetaKonzern für sein KI-Modell (META AI-Assitant) die Daten der Nutzer alsTrainingsdatensatz nutzen will.Hierfür sollte keine Einwilligung erforderlich sein; als Rechtsgrundlagemüsse …
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG2.0) zugestimmt, nachdem zuvor ein Kompromiss im Vermittlungsausschusszwischen Bundestag und Bundesrat erzielt wurde. Dieses neue Gesetz, dasim Juli 2024 in Kraft treten soll, zielt auf eine umfassendeDigitalisierung …