Das Europäischen Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine politische Einigung über die Anpassung der KI-Verordnung erzielt. Die Einigung umfasst unter anderem Fristen, …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Deutschlands Umsetzungsgesetz zum Cyber Resilience Act Das Bundeskabinett bestätigte am 29.04.2026 den Referentenentwurf vom 12. März 2026 zum deutschen Umsetzungsgesetz betreffend dem europäischen Cyber Resilience …
KG Berlin bewertet Verbandklage gegen auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen als unzulässig Das Berliner Kammergericht wies in einem Urteil vom 30. April eine Klage der niederländischen …
Die Europäische Kommission hat am 29. April 2026 eine Empfehlung für einen gemeinsamen europäischen Ansatz zur Altersverifikation veröffentlicht. Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern …
NOYB hat am 30.04.2026 eine Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde eingereicht. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Hamburger Datenschutzbehörde effektiv gegen PimEyes vorgehen sollte. …
Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket zum Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung sollen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden dadurch insbesondere im Kampf gegen internationalen Terrorismus, …
Der Digital Markets Act zeigt erste Wirkung, doch externe politische Einflussnahme und lückenhafte Compliance-Kultur machen deutlich, dass Europa entschlossener handeln muss, wenn es ernsthaft digitale …
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 16.04.2026 (Aktenzeichen: C-440/23) eine länger erwartete Entscheidung zur Zulässigkeit des bis 2021 geltenden deutschen Verbots von Online-Casinos getroffen.Der …
Der Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) hat Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche Forschungszwecke zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für bestimmte Bereiche …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. April 2026 (Az. III ZR 152/25) entschieden, dass eine von Netflix verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …