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Kategorie: Nachrichten der Woche

Nachrichten der Woche

US-Gericht unterbindet Einsatz des SAVE-System

Veröffentlicht am26. Juni 202626. Juni 2026

Vor den anstehenden Kongresszwischenwahlen in den USA hat ein Bundesgericht der Regierung unter Präsident Donald Trump in einer Entscheidung vom 23.06.2026 die Nutzung einer zentralen …

Nachrichten der Woche

EuGH zur DSGVO im Zivilprozess: Gerichte dürfen mit illegal erlangten Beweisen arbeiten

Veröffentlicht am26. Juni 202626. Juni 2026

Mit Urteil vom 18. Juni 2026 (Rs. C-484/24) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine wichtige Entscheidung zum Verhältnis von Datenschutzrecht und gerichtlicher Beweisverwertung …

Nachrichten der Woche

Ermessensentscheidungen durch KI

Veröffentlicht am19. Juni 202624. Juni 2026

Ermessen gehört zu den Grundpfeilern des deutschen Verwaltungsrechts: Der Gesetzgeber überlässt der Behörde bewusst einen Entscheidungsspielraum, den Gerichte nur eingeschränkt überprüfen. Genau dort will Bayern …

Nachrichten der Woche

Antrophic nimmt führende KI-Modelle auf Anordnung der US-Regierung vom Netz

Veröffentlicht am19. Juni 202624. Juni 2026

Das US-Handelsministerium habe Antrophic aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt, ausländischen Staatsbürgern Zugriff auf die leistungsfähigsten KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 zu gewähren. Da …

Nachrichten der Woche

KI-Gesetzespaket der EU

Veröffentlicht am19. Juni 202624. Juni 2026

Das Europäische Parlament hat mit in einer Abstimmung vom 16.06.2026 einem Omnibus-Paket zur Verbesserung der KI-Regulierung der EU zugestimmt. Das umfangreiche Gesetz zielt darauf ab, …

Nachrichten der Woche

EuGH stärkt Recht der EU-Mitgliedstaaten bei Regulierungen digitaler Angebote

Veröffentlicht am19. Juni 202624. Juni 2026

Der EuGH hat in zwei aktuellen Urteilen (C-188/24, C-190/24) eine deutliche Entscheidung zur Regulierung von digitalen Diensten durch einzelne Mitgliedstaaten der EU getroffen. Die Befugnisse …

Nachrichten der Woche

Bundestag beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung

Veröffentlicht am19. Juni 202624. Juni 2026

Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2026 das Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung beschlossen. Damit werden die nationalen Zuständigkeiten und Aufsichtsstrukturen für die …

Nachrichten der Woche

Koordinierte Datenschutzaufsicht über Eurodac künftig durch den CSC

Veröffentlicht am19. Juni 202624. Juni 2026

Seit dem 12. Juni 2026 wird die koordinierte Aufsicht über die EU-Asyl- und Migrationsdatenbank Eurodac vom Coordinated Supervision Committee (CSC) wahrgenommen. Das teilte der Europäische …

Nachrichten der Woche

YouTube verschärft KI-Kennzeichnungspflicht

Veröffentlicht am29. Mai 202629. Mai 2026

YouTube hat Ende Mai 2026 angekündigt, die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte grundlegend zu überarbeiten. Zwei Neuerungen stehen im Zentrum: eine bessere Sichtbarkeit der KI-Hinweise sowie ein …

Nachrichten der Woche

AI Policy – UC Berkeley Law – Verbot der Nutzung generativer KI

Veröffentlicht am29. Mai 202629. Mai 2026

Alle Universitäten müssen sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen, die generative KI mit sich bringt. Die renommierte University of California, Berkeley beschränkt den Einsatz von KI …

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Neueste Beiträge

  • BGH verhandelt am 3.09.2026 über KI Training und Urheberrecht
  • CRA: Immer mehr Praxishilfen, aber fehlende Standards
  • Neuer KI-Prüfrahmen der US-Regierung veröffentlicht
  • NIS-2-Registrierung: Ein Drittel der vermutlich betroffenen Unternehmen weiterhin nichtregistriert
  • Regierungsentwurf zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung verabschiedet

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