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DMA nach zwei Jahren: Wirksam, aber noch nicht am Ziel

Von Jonas HerrmannVeröffentlicht am
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Der Digital Markets Act zeigt erste Wirkung, doch externe politische Einflussnahme und lückenhafte Compliance-Kultur machen deutlich, dass Europa entschlossener handeln muss, wenn es ernsthaft digitale Souveränität erreichen will.

Am 28. April 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren ersten Überprüfungsbericht zum Digital Markets Act (DMA, Verordnung (EU) 2022/1925) – dem seit November 2022 in Kraft befindlichen und seit Mai 2023 anwendbaren Regulierungsrahmen für sogenannte „Gatekeeper“ großer digitaler Plattformen.

Die Kommission erkennt positive Effekte in Richtung fairerer digitaler Märkte.  Nutzer_innen erhalten mehr Datenkontrolle, alternative Browser verzeichnen dank Auswahlbildschirmen deutliche Zuwächse, interoperable Messaging-Dienste entstehen, und erstmals können Nutzer_innen vorinstallierte Apps deinstallieren sowie Geräte ohne obligatorische Konzernkonten einrichten. Mehr als 40 Unternehmen, darunter überwiegend KMU, haben neue Datenportabilitätslösungen an den Schnittstellen der Gatekeeper implementiert. Auch erste Schritte in Richtung Transparenz konnten bei der bisherigen Black Box der Online-Werbung festgestellt werden.

Allerdings behalten die großen Plattformen ihre Marktmacht. Auch die Einleitung von bisher sieben Nichtkonformitätsverfahren, sowie Geldbußen für Apple und Meta bremsen höchstens die Ausweitung der beherrschenden Stellung. Vor diesem Hintergrund betonte das Europäische Parlament in der Plenardebatte am 28. April 2026, der DMA müsse trotz externem politischem Druck wieetwa seitens der US-Regierungonsequent durchgesetzt werden. Diese geopolitische Dimension verdeutlicht: Digitale Regulierung ist längst auch Ausdruck europäischer Souveränität.

Die Kommission hält den DMA für „fit for purpose“ und sieht keine Notwendigkeit einer Gesetzesrevision, verweist aber auf Lücken bei KI-Diensten und Cloud-Computing.

Der DMA markiert unbestreitbar einen regulatorischen Fortschritt. Doch angesichts zögerlicher Compliance-Maßnahmen mancher Gatekeeper und wachsendem geopolitischem Druck erscheint eine entschlossenere, proaktivere Durchsetzung unerlässlich für ein digital souveränes Europa. Regulierung als bloße Leitplanke reicht nicht, sie muss auch Zähne zeigen.

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