Der EuGH beschäftigt sich mit dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Hintergrund ist ein am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängiger Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur sowie der Telekom und dem Internetprovider SpaceNet. Die Unternehmen wehren sich gegen eine Vorschrift, bestimmte Daten über Kunden für einen Zugriff der Behörden aufzubewahren. Die Richter sollen nun im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts die Frage beantworten, ob die deutsche Regelung mit europäischen Grundrechten vereinbar ist.
Quelle: https://www.heise.de/news/Streit-um-Vorratsdatenspeicherung-in-Deutschland-beschaeftigt-EuGH-6190072.html