Digtaltag 2020 im Saarland

Posted by on 6. Juli 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Am Freitag, dem 19.06.2020, fand der bundesweite Digitaltag 2020 statt. Auch das Saarland hat sich hieran beteiligt. Den ganzen Tag über fanden unter http://www.digitaltag.saarland/ sowie auf den Social-Media-Kanälen des Saarlands Livestreams zu den unterschiedlichsten Digitalisierungsprojekten „made in Saarland“ statt. Quelle:...

Mehr

Facebook muss das Datensammeln stoppen

Posted by on 1. Juli 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Am 23.06.2020 hat der BGH per Eilentscheidung das Sammeln von Daten gestoppt. Denn Facebook sammelt nicht bloß über Facebook Daten seiner Nutzer, sondern auch über andere Plattformen. Ab sofort müssen Nutzer aktiv zustimmen. Der Eilentscheidung vorausgegangen ist eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamtes. Laut Präsident des Bundeskartellamts Mundt haben sich mittlerweile Daten zu einem entscheidenden Faktor für wirtschaftliche Macht und für die Beurteilung von Marktmacht im Internet entwickelt. Weiter führt das Bundeskartellamt aus, dass kartellrechtliche Eingriffe um Marktmissbrauch nach Art. 102 AEUV zu verhindern notwendig sind. Facebook selbst soll nun innerhalb von vier Monaten Vorschläge machen, wie die Nutzer in Zukunft gefragt werden sollen....

Mehr

Erstmals paritätische Besetzung am Bundesverfassungsgericht

Posted by on 1. Juli 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Seit Montag, den 22 Juni 2020, gibt es erstmals gleich viele Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, sieht dies als historischen Moment und als eine Verwirklichung des Grundrechts auf Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Neue Verfassungsrichterin wurde die Frankfurter Staatsrechtslehrerin Astrid Wallrabenstein. Die Gleichberechtigung am Bundesverfassungsgericht ist jedoch ein Einzelfall an den Bundesgerichten. So weist Wersig drauf hin, dass Frauen schon seit Jahren am BGH in der Minderheit sind. Für hochqualifizierte Frauen bestehe immer noch eine „gläserne Decke“....

Mehr

Überwiegend positive DSGVO-Bewertungen der EU-Kommission

Posted by on 1. Juli 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Nach über zwei Jahren Anwendung der DSGVO hat die EU-Kommission einen ersten umfassenden Evaluierungsbericht veröffentlicht. Insgesamt wurde die DSGVO überwiegend positiv bewertet.Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, betont, dass die DSGVO den Mittelweg zwischen einem zu lockeren Datenumgang, wie in den USA, und einer zu strikten Datenüberwachung, wie in China, findet. Zusätzlich diene die Verordnung als mögliche Inspiration für weitere technologische Entwicklungen.Auch in der Corona-Krise bewährt sich die DSGVO und bietet einen klaren datenschutzfreundlichen Rahmen. Kritisiert wird jedoch eine ungleiche Durchsetzung, welche zum Teil mit fehlenden Arbeitskräften begründet wird. Quelle:...

Mehr

Vorratsdatenspeicherung bei Missbrauchsfällen

Posted by on 25. Juni 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Immer mehr Missbrauchsfälle werden aufgedeckt. Dies hatte sich die Innenministerkonferenz am 19.06.2020 in Erfurt zum Anlass genommen, um erneut die Vorratsdatenspeicherung ins Gespräch zu bringen. Um nun gegen Missbrauchsdarstellungen vorzugehen, wollen die Innenminister der Länder die Vorratsdatenspeicherung nutzen. Wie immer ist aber auch diese Art der Vorratsdatenspeicherung umstritten, denn die anlasslose Speicherung der Daten von Millionen Menschen droht. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier erklärte, um Kinderpornografie effektiv zu bekämpfen, müssen die notwendigen Instrumente bereitstehen. Auch wird angeführt, dass härtere Strafen auch härtere Mittel zur Ermittlung erfordern. Allerdings soll zunächst die Vorratsdatenspeicherung auf die sog. Kinderpornografie beschränkt werden. Hierdurch können Sicherheitsbehörden erste Erfahrungen sammeln und auswerten. Datenschutzrechtlich ist dieses Thema ein Dauerstreitpunkt. Erst 2016 hatte der EuGH entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen mit EU-Recht unvereinbar ist. Quelle:...

Mehr