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Suchergebnisse für: vorratsdatenspeicherung

Nachrichten der Woche

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wohl unionsrechtswidrig

Veröffentlicht am6. Dezember 20206. Dezember 2020

Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat ein Gutachten zur Vereinbarkeit der deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht erstellt. Die Vorratsdatenspeicherung erlaubt es Strafverfolgungsbehörden, …

Nachrichten der Woche

Vorratsdatenspeicherung bei Missbrauchsfällen

Veröffentlicht am25. Juni 202025. Juni 2020

Immer mehr Missbrauchsfälle werden aufgedeckt. Dies hatte sich die Innenministerkonferenz am 19.06.2020 in Erfurt zum Anlass genommen, um erneut die Vorratsdatenspeicherung ins Gespräch zu bringen. …

Nachrichten der Woche

Die Ergebnisse der Justizministerkonferenz: härteres Vorgehen gegen Hass im Netz, Vorratsdatenspeicherung und Whistleblowerschutz

Veröffentlicht am21. November 201921. November 2019

Die Justizminister fordern ein besseres Zusammenarbeiten der Betreiber von sozialen Netzwerken mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern; außerdem müsse sich das Bundesministerium für Justiz …

Nachrichten der Woche

Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung?

Veröffentlicht am15. Mai 201815. Mai 2018

Der EU-Rat wagt nach einem Bericht von heise.de einen neuen Anlauf zur Ermöglichung einer Vorratsdatenspeicherung. Im Oktober vergangenen Jahres war wohl noch geplant, den Ermittlungsbehörden …

Nachrichten der Woche

Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am10. August 2017

Der EU-Rat unter Führung Estlands prüft derzeit alle erdenklichen Möglichkeiten, um doch noch eine Vorratsdatenspeicherung europaweit zu normieren. Dazu setzt die Ratsspitze auf die Mitwirkung …

Nachrichten der Woche

Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt

Veröffentlicht am4. Juli 2017

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Telekommunikationsanbieter die Speicherung der Vorratsdaten vorerst nicht umsetzen müssen. Damit widersprach das OVG …

Nachrichten der Woche

Bundestagsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am7. März 2017

In einem Gutachten für die Linksfraktion kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Schluss, dass das Ende 2015 in Kraft getretene neue Gesetz zur …

Nachrichten der Woche

EuGH: Enge Grenzen für Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am6. Januar 2017

Nachdem der EuGH im Jahr 2014 die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt hatte, wurde er in einer Rechtssache in Schweden vom …

Nachrichten der Woche

Generalanwalt über Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am25. Juli 2016

Nachdem 2014 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU gekippt worden war, baten schwedische und englische Gerichte die Bedeutung für die nationalen Gesetze zu klären. Der Generalanwalt Øe …

Nachrichten der Woche

Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung vor BVerfG erfolglos

Veröffentlicht am25. Juli 2016

In der Pressemitteilung Nr. 42/2016 vom 15.07.2016 teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass die gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereichten Eilanträge erfolglos geblieben sind. In den …

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