Betaversion des Europäischen Justizportals

Posted by on 27. Februar 2019 in Link des Monats | Keine Kommentare

Das europäische Justizportal, das schon seit längerer Zeit existiert, wird momentan in einer neuen Version getestet. Dieses modernisierte und mit neuen Funktionen ausgestattete Portal befindet sich momentan und bist Herbst 2019 in einer Betaphase – danach wird die jetzige Betaversion das bisherige Europäische Justizportal ersetzen. Sinn und Zweck dieses Portals ist es im Grundkern, allen europäischen Bürgern Zugang zu Rechtsthemen anderer Länder zu gewähren und somit das Recht aller Mitgliedsstaaten für alle Bürger dieser Staaten zugänglich zu machen. Link zur aktuellen Beta-Version des Europäischen Justizportals:...

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Rechtsgrundlage zur Überwachung von Kennzeichen

Posted by on 27. Februar 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Mit dem neuen § 63c (Datenverarbeitung im Rahmen der Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen) in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in den Fällen der Überwachung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten eingeführt. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion deutlich. „Durch eine klare und enge Zweckbindung und eine bestimmte und verhältnismäßige Regelung wahrt der Gesetzentwurf das geltende Datenschutzrecht“, heißt es in der Antwort. Quellen: – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906334.pdf – Kleine Anfrage der FDP-Fraktion: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/065/1906558.pdf – Antwort der Bundesregierung:...

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Versteigerung der Frequenzen zum Mobilfunkstandard 5G kann kommen

Posted by on 27. Februar 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das Verwaltungsgericht Köln (Az. 9 K 4396/18) wies am Donnerstag die Klage mehrerer Mobilfunkanbieters (unter anderem Telefónica (O2) und Vodafone) gegen die Vergaberegeln der Bundesnetzagentur ab. Die Bundesnetzagentur hatte im Mai 2018 entschieden, die 5G-Frequenzen ab Mitte März 2019 zu versteigern. Telefónica monierte, die Behörde habe Frequenzen einbezogen, die noch bis 2025 zur Nutzung zugeteilt seien. Zudem habe die Netzagentur einen Teil der 5G-geeigneten Frequenzen nicht einbezogen, sondern sie für lokale und regionale Nutzungen vorgesehen. Das Gericht wies beide Argumentationen zurück. Nachricht: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/en tscheidung-der-bundesnetzagentur-zugunsten-einer-vergabe-von-5gfrequenzen-im -wege-der-versteigerung-ist-rechtmaessig/ Pressemitteilung VG Köln:...

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Anonymisierung reicht als Löschverfahren grundsätzlich aus

Posted by on 25. Februar 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Mit Bescheid vom 05.12.2018 weist die österreichische Datenschutzbehörde eine Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf Löschung eines Beschwerdeführers gegen eine Versicherung ab. Der Beschwerdeführer hatte seine personenbezogenen Daten am 02.07.2018 über eine allgemeine Online-Berater-Anfrage einer KFZ-Versicherung bei der Beschwerdegegnerin hinterlegt und ein Angebot erhalten. Der Beschwerdeführer stellte anschließend bei der Beschwerdegegnerin einen Antrag auf Löschung seiner personenbezogenen Daten. Die Beschwerdegegnerin vernichtete daraufhin durch eine Kombination aus Löschung (zB elektronischer Kontakte wie E-Mail Adresse des Kunden) und Anonymisierung (des Namens und der Adresse) die dem Beschwerdeführer eindeutig zugeordneten personenbezogenen Daten. Der Beschwerdeführer indes bestand auf vollständige Löschung und erkannte die „Anonymisierung“ seiner personenbezogenen Daten nicht an; Schließlich wandte er sich mit einer Beschwerde an die österreichische Datenschutzbehörde. Diese kam zu folgendem Schluss: „Die Entfernung des Personenbezugs („Anonymisierung“) von personenbezogenen Daten kann somit grundsätzlich ein mögliches Mittel zur Löschung iSv Art. 4 Z 2 iVm Artr. 17 Abs. 1 DSGVO sein. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass weder der Verantwortliche selbst, noch ein Dritter ohne unverhältnismäßigen Aufwand einen Personenbezug wiederherstellen kann.“ Im vorliegenden Fall sah die österreichischen Datenschutzbehörde dies bei der Beschwerdegegnerin als gegeben an und wies folglich die Beschwerde ab. Quellen: Bescheid der  österreichischen Datenschutzbehörde  vom 05.12.2018: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Dsk/DSBT_20181205_DSB_D123_270_0009_DSB_2018_00/DSBT_20181205_DSB_D123_270_0009_DSB_2018_00.pdf  Artikel auf der Website des „digital...

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Bußgeld wegen Verstoß gegen DSGVO gegen Privatperson

Posted by on 25. Februar 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Ein Mann aus Merseburg hat wiederholt hunderte von Mails mit personenbezogenen E-Mailadressen im offenen Verteiler geschickt. Aus diesem Grund hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, hohe Bußgelder gegen diesen Mann verhängt. Die Mails beinhalten Verunglimpfungen, Stellungnahmen, Beschwerden, aber auch Strafanzeigen gegen Vertreter aus Wirtschaft, Presse, Kommunal- und Landespolitik. Die verschiedenen Bußgelder summieren sich auf 2.628,50 Euro. Jedoch könnte es weitere Verfahren geben, da der Mann nach den Bußgeldbescheiden weitere Datenschutzverstöße begangen haben könnte. Die DSGVO findet gemäß Artikel 2 Abs. 2 lit. c keine Anwendung auf die Verarbeitung von Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. Das heißt: Im privaten Bereich ist ein „offener“ Emailverteiler durchaus erlaubt. In diesem Fall kann man jedoch nicht mehr von einem privaten Bereich sprechen, da die Mails an bis zu 1600 Personen verschickt wurden. Daher gilt Artikel 2 Abs. 2 lit. c unter diesen Umständen nicht. Presseartikel:...

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