JIPS – Seite 8

KI-Verordnung tritt ab Februar teilweise in Kraft

Ab dem 2. Februar 2025 tritt bereits ein Teil der KI-Verordnung in Kraft. Dies betrifft zum einen das Verbot bestimmter KI-Systeme sowie die Verpflichtung zur Schaffung von KI-Kompetenz. Verboten sind demnach KI-Anwendungen, die gegen die Grundrechte von Menschen verstoßen oder sie manipulieren könnten. Dazu gehört zum Beispiel das Social Scoring, wobei Künstliche Intelligenz Menschen aufgrund ihres sozialen Verhaltens oder persönlicher Eigenschaften klassifiziert, KI-Systeme die durch manipulative Techniken die sozialen Benachteiligungen wie das

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ChatGPT lässt sich für DDoS-Angriffe missbrauchen

Der Sicherheitsforscher Benjamin Flesch hat entdeckt, dass sich derCrawler von ChatGPT für DDoS-Angriffe missbrauchen lässt. Durch einespeziell konstruierte HTTP-Anfrage an die ChatGPT-API lassen sichmassenhaft Links zu einer Zielwebseite übermitteln, die der Crawleranschließend ohne Beschränkung abfragt. Diese Flut an Anfragen kannZielserver überlasten. OpenAI und Microsoft haben laut Flesch trotzmehrmaliger Meldungen nicht auf die Sicherheitslücke reagiert. Quellen:

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Nachfolge für EU-Datenschutzbeauftragten bleibt offen

Weil das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten erstmals unterschiedlicheKandidaten gewählt haben, ist die Nachfolge des EuropäischenDatenschutzbeauftragten unklar. Das Parlament unterstützt BrunoGencarelli, die Mitgliedstaaten im Rat entschieden sich für denbisherigen Amtsinhaber Wojciech Wiewiórowski. Quellen:

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Die Justiz auf Social Media

Die Justiz steht vor der Herausforderung, soziale Medien wie TikToksinnvoll einzusetzen. Plattformen dieser Art bieten die Möglichkeit,jüngere Zielgruppen zu erreichen, Transparenz zu schaffen und Vertrauenin die Institutionen zu fördern. Obwohl Plattformen wie TikTokpotenziell dazu beitragen könnten, das Vertrauen der Bevölkerung in dieJustiz zu stärken, bestehen Bedenken hinsichtlich der Professionalitätund des Datenschutzes. Einige Gerichte, insbesondere inSchleswig-Holstein, haben jedoch begonnen, Social Media strategischeinzusetzen, um über ihre Arbeit zu informieren und Nachwuchs zugewinnen. Es

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Die andere Gefahr

Die Annahme, Fake News würden Wahlen entscheiden, ist weit verbreitet. Dieses irreführende Narrativ schürt Misstrauen und schadet der Demokratie. Dieser Beitrag nimmt Stellung zur Behauptung, ob Fake News demokratischeWahlausgänge beeinflussen und bezweifelt dies tatsächlich vor allemunter Berufung auf Studien. Gerade bezüglich der sozialen Medien undderen behaupteten Einfluss auf die politische Willensbildung stellensich daraus umgehend Fragen nach der Legitimität von Eingriffen in dieMeinungsfreiheit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze mittels Normen wiedem DSA oder dem staatlich

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Neuer Referentenentwurf zur Durchführung der KI Verordnung

Am 13.01.2025 berichtete Tagespiegel Background über einen neuenReferentenentwurf zur Durchführung der KI Verordnung, der aufzeigt, woandere Behörden die Aufsicht übernehmen sollen und wie viel neuesPersonal die BNetzA hierfür bräuchte. Ursprünglich sollte der Entwurf schon 2024 vorliegen, aber politischeVerzögerungen haben den Zeitplan verschoben. Ziel ist es, durch klareStrukturen und zentrale Koordination die Umsetzung des AI Acts effizientund transparent zu gestalten. Der Referentenentwurf sieht vor, dass andere bestehende Behörden inbestimmten Sektoren

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Trump und Biden-Administration suchen Auswege für Tiktok

Biden wie Trump haben ein Verbot von TikTok in den USA erwogen, da dieApp als nationale Sicherheitsgefahr gilt. Ein Verbot, das Sonntag inKraft geht, könnte Montag mit Trumps Amtsantritt aufgeschoben werden, umeinen US-Käufer, im Raum steht Elon Musk, den Kauf der Plattform in denUSA zu ermöglichen. Die chinesische Muttergesellschaft Bytedancewiderspricht den Vorwürfen und sieht in dem Verbot einen Verstoß gegendie Redefreiheit. Quellen:

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27. Januar 20253. Februar 2025

Datenhandel mit Standortdaten aus kleinanzeigen, WetterOnline und Flightradar24

Es geht um eine Recherche des Bayerischen Rundfunks in Kooperation mit internationalen Partnermedien, die einen massiven Handel mit Standortdaten von Millionen App-Nutzern weltweit aufdeckt. Es handelt sich dabei um die Daten von fast 800.000 Deutschen, mutmaßlich aus über 40.000 Apps. Besonders präzise Standortdaten, die Rückschlüsse auf Wohn- und Arbeitsorte ermöglichen, stammen laut Berichten von beliebten Apps wie WetterOnline, Kleinanzeigen und Flightradar24.Die Daten stammen offenbar aus dem Werbegeschäft,

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27. Januar 20253. Februar 2025

EuGH: Keine pauschale Beschränkung von Datenschutzbeschwerden

ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-416/23) vom 09.01.2025 kritisiert die österreichische Datenschutzbehörde, die die Anzahl der eingereichten Beschwerden auf zwei pro Monat begrenzt hatte. Der EuGH erklärte diese Praxis für rechtswidrig und stellte fest, dass es keine generelle Beschränkung von Datenschutzbeschwerden geben darf. Einige Bürger reichen übermäßig viele Beschwerden bei den Datenschutzbehörden ein, was zu einer hohen Belastung führt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass Behörden solche Massenbeschwerden nur ablehnen dürfen,