
Update: In seiner Sitzung vom 28.05.2021 hat auch der Bundesrat der Urheberrechtsreform zugestimmt. Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1005/69.html Update: Am 1. August ist das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz in Kraft getreten. Während die deutsche Umsetzung der Richtlinie versucht, die Einschränkung einer freien Meinungsäußerung im Internet mit einer „Bagatellklausel“ und einem „Pre-Flagging-Verfahren“ zu umgehen, haben 23 EU-Mitgliedsstaaten bisher noch keine eigenen nationalen Regelungen zur Umsetzung der zugrundeliegenden