Das Team des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken legt bis zum 5. September 2007 eine Sommerpause ein.
Eine frei zugänglich und kostenfrei nutzbare Datenbank zum UN-Kaufrecht in sieben Sprachen ist seit dem 2.7.2007 verfügbar. Die von Rechtsanwalt Prof. Dr. Heinz Albert Friehe und Prof. Dr. Winfried Huck entwickelte Datenbank ermöglicht den Vergleich des Textes des UN-Kaufrechts in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Niederländisch und Chinesisch. Hierzu muss zunächst der betreffende Artikel ausgewählt, die Anzahl der
In einem Aufsatz zu Terrorismusbekämpfung und Datenschutz beleuchtet Michael Ronellenfitsch, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen sowie Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen kritisch die aktuelle Lage des Datenschutzes. So diskutiert der Autor, dass heute im Zuge der Terrorismusbekämpfung fast jede Art des Datenzugriffs durch den Staat erlaubt sei, was er mit Beispielen, wie der
Einen weiteren Schritt in der Änderung des Urheberrechts hat der Bundestag nun bewältigt. Wie bereits berichtet ist das Ziel der Änderung des Urheberrecht ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/84/EG . Im Zuge des so genannten „Zweite Korbes“ der Urheberrechtsnovelle hat das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nun den Bundestag passiert; der Bundesrat muss dem Gesetzesentwurf noch
Die III. Zivilkammer des BGH hatte über die so genannte Inverssuche, bei der die Suche nach Namen und Adresse mit Hilfe einer Rufnummer erfolgt, zu entscheiden. Aus einer Pressemitteilung des BGH geht hervor, dass ein Telefonauskunftsanbieter die für eine Inverssuche erforderliche Informationen von einem Teilnehmernetzbetreiber schon dann verlangen könne, wenn der Netzkunde nicht widersprochen habe. Demnach sei eine ausdrückliche Einwilligung
Unter dem Namen IATE wird eine frei zugängliche Terminologiedatenbank der EU angeboten. Das Projekt „Inter-Active Terminology for Europe“ ist infolge instutionsübergreifender Kooperation entstanden und umfasst insgesamt 8,7 Millionen Einträge. Begriffe aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung werden hier in die 23 verschiedenen EU-Amtssprachen übersetzt. Die Datenbank umfasst die früheren Datenbanken Eurodicautom, TIS, Euterpe, Euroterms sowie CDCTERM. Für die Suchbegriffe lassen sich
Umfangreiche Informationen über die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bietet das „European Law Networkâ€. Eine Mischung aus Blog und Linksammlungen befasst sich mit aktuellen Nachrichten sowie den unterschiedlichen Informationsangeboten rund um die EU. Das Ziel der Initiative ist das Sammeln und Verbreiten von Nachrichten und Informationen über das Recht der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten. Die Blogeinträge sind in Kategorien
Nach Perfect 10 v. Google gibt es nun eine weitere Entscheidung des Berufungsgerichts zu Ungunsten von Perfect 10. Die Klage richtete sich gegen Visa, Master Card und weitere Kreditunternehmen, die den Zahlungsverkehr für Websites abgewickelt haben, welche gegen die Urheberrechte von Perfect 10 verstießen. Aus dem Urteil: „Perfect 10, Inc. (Perfect 10) sued Visa International Service Association […] and several
Am 30.06.2007 ist die EU Roaming Verordnung in Kraft getreten. Ziel ist es, Transprarenz sowie erschwingliche Preise in der Telekommunikation für durch die EU reisende Bürger zu schaffen. Der Volltext der Verordnung ist bei EUR-lex verfügbar. Related Links http://ec.europa.eu/information_society/activities/roaming/roaming_regulation/index_de.htm
Die Europäische Kommission wird zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Es handelt sich hierbei um Verstöße gegen die Regulierungsferien sowie die doppelte Marktbeherrschung. Aktuell setzt die europäische Kommission 15 Vertragsverletzungsverfahren wegen verschiedener Verstöße gegen das EU-Telekommunikationsrecht fort, hat sechs geschlossen und eines gegen Estland ausgesetzt. Zudem wurden auch gegen Polen und Spanien neue Verfahren eingeleitet. Polen wird vorgeworfen eine