Stellungnahme des ULD Schleswig-Holstein zur geplanter Vorratsdatenspeicherung

In einer 27-seitigen Stellungnahme vom 27.06.2007 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kritisiert. Mit dem Entwurf würde die Bundesregierung das Ziel der Verbesserung des Grundrechtsschutzes im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nur

Spanien: Leitfaden über die Rechte der Internet-Nutzer

Der Ombudsmann von Andalusien („Defensor del Pueblo Andaluz“) hat einen Leitfaden über die Rechte der Nutzer der Informationstechnologie („Guía de los derechos de los usuarios de las tecnologías de la información y de la comunicación“) veröffentlicht. Neben der Darstellung der einzelnen Rechte, wie z. B. dem Recht der Bürger bei Neubauten oder umfassenden Renovierungen die Installation von Breitbandanschlüssen verlangen zu

Juraexamen.com

Ein interessantes kostenloses juristisches Forum für Jura-Studenten sowie Referendare in der Examensvorbereitung, bietet die Seite www.juraexamen.com. Hierbei handelt es sich um eine Diskussionsplattform mit über 20 000 Beiträgen von mehr als 1600 Benutzern. Die lebhaften Informationsaustausche behandeln verschiedene examensrelevante Themen. Das Forum ist in 6 Kategorien unterteilt: Forum, Allgemeines zum Thema Examensvorbereitung, Fachliches zum Thema Examensvorbereitung, Examen, Sonstiges sowie Redaktionelles

Skript zum Urheberrecht

Ein 47 Seiten umfassendes Skript zum Urheberrecht von Prof. Dr. Ansgar Ohly der Universität Bayreuth ist online verfügbar. Das aktuelle Skript im pdf-Format zum Sommersemester 2007 behandelt zum Beispiel Themen wie das Urheberpersönlichkeitsrecht, Verwertungsrechte oder Schranken des Urheberrechts. Zudem umfasst das Skript auch einzelne Übungsfälle. Leider sind keine Verlinkungen innerhalb der Dokumente vorhanden, sodass die einzelnen Kapitel separat aufgerufen werden

Blog zum Vorgehen der RIAA

Ein von Rechtsanwälten initiierter Blog dokumentiert des Vorgehen der RIAA gegen Bürger. Die Einträge enthalten Informationen zu den einzelnen Streitsachen in welche die RIAA involviert ist. Eine nach Staaten geordnete Liste ist ebenfalls verfügbar. Weiterhin geben die Betreiber der Website Hinweise zum Ablauf der Prozesse, sowie Ratschläge für Studenten. Ein offener Brief an die US-amerikanischen Universitäten, deren Studenten von der

Zeno.org

Den Testbetrieb seiner kostenlosen Onlinebibliothek hat der Multimediaverlag Zenodot gestartet. Angeboten werden derzeit unter anderem gemeinfreie Nachschlagewerke wie das „Philosophen-Lexikon“ (1912) von Rudolf Eisler, das „Wörterbuch der Philosophie“ (1923) von Fritz Mauthner und „Herders Conversations-Lexikon“ (1854). Der Verlag verfügt über ein reichhaltiges Archiv digitaler Texte und möchte diese nach und nach im Internet zur Verfügung stellen. Related Links http://www.zeno.org

Archive.org ist nun offiziell eine Bibliothek

Das 1996 von Brewster Kahle gegründete Internetarchiv wurde im Mai durch den Staat Kalifornien offiziell als Bibliothek anerkannt. Hiermit besteht nun die Berechtigung in Kalifornien staatliche Zuschüsse zu beantragen. Auf der Seite archive.org werden unter anderem Bücher, Filme und Musik archiviert. Die Wayback Machine ermöglicht es zudem eine Zeitreise durch längst vergangene Zeiten zu unternehmen, da Speicherauszüge verschiedener Websites den

China: Wikipedia-Blockade teilweise aufgehoben

Die Blockade der englischsprachigen Wikipedia hat China wieder aufgehoben, die Inhalte der chinesischen Ausgabe werden jedoch weiterhin ausgefiltert. In den letzten drei Jahren hat die Regierung mehrfach Zensurmaßnahmen gegen die Internetenzyklopädie ergriffen, um insbesondere den Zugriff auf Einträge zu kontroversen Themen (etwa zum Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens oder zur Unabhängigkeitsbewegung in Taiwan) im chinesischen Festland zu verhindern.

Anhörungen des US House Judiciary Committee

Anhörungen der Rechtsausschüsse des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika sind kostenlos online verfügbar. Auf der Seite des House of Representatives wird die Einsicht in die jeweilige Zeugenliste samt Protokoll der Aussage gewährt. Zudem werden Webcasts zu den jeweiligen Anhörung angeboten. Bereits vergangene sowie geplante Anhörungen sind in einem Kalender verzeichnet, wodurch die Suche nach Anhörungen an bestimmten Tagen ermöglicht

Lawrence Lessig tritt in die zweite Reihe

Eine Schwerpunktverlagerung seiner Arbeit hat Professor Lawrence Lessig, Gründer der Initiative Creative Commons, während seines Hauptvortrags zum „iCommons Summit 2007“ in Dubrovnik angekündigt. Zwar werde er weiterhin CC Board Member bleiben und für Creative Commons arbeiten, allerdings nicht mehr als Sprecher der Initiative fungieren. Aus dem Vorstand der Free Software Foundation zieht Lessig sich darüber hinaus komplett zurück. Nach über