aktuelle Berichte aus den USA deuten darauf hin, dass Mitglieder des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) von der US-Regierung zum Rücktritt aufgefordert wurden. Dies könnte den transatlantischen Datenverkehr gefährden und die Fragilität des rechtlichen Rahmens für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA verdeutlichen.
Das PCLOB ist ein zentrales Element des „Transatlantic Data Privacy Framework“ (TADPF), das den Datentransfer aus der EU in die USA legitimiert und nach den gescheiterten vorherigen Abkommen eine stabile Rechtsgrundlage schaffen soll. Kritiker äußerten bereits in der Vergangenheit Bedenken hinsichtlich des TADPF, die durch den möglichen Amtsantritt von Donald Trump verstärkt werden. Die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des PCLOB steht auf dem Spiel, da das Gremium, welches aktuell aus vier Personen besteht, mindestens drei aktive Mitglieder benötigt, um arbeitsfähig zu sein. Die Aufforderung der Trump-Administration an die drei demokratischen Mitglieder des PCLOB, ihre Ämter niederzulegen, um einer Entlassung zu entgehen, würde zu einer Unterbesetzung führen und somit die Handlungsfähigkeit des Gremiums bedrohen. Noch ist unklar, ob das Szenario einer Gefährdung des Datenschutzrahmens eintritt. Würde man das TADPF jedoch für ungültig erklären, so würde sich dies negativ auf die US-Wirtschaft auswirken. Ein Scheitern des TADPF hätte somit fatale Folgen für Unternehmen in sämtlichen Branchen. Dennoch könnten die aktuellen Entwicklungen den Beginn einer schrittweisen Aushöhlung des Abkommens signalisieren.
Quellen: