Die Annahme, Fake News würden Wahlen entscheiden, ist weit verbreitet. Dieses irreführende Narrativ schürt Misstrauen und schadet der Demokratie.
Dieser Beitrag nimmt Stellung zur Behauptung, ob Fake News demokratische
Wahlausgänge beeinflussen und bezweifelt dies tatsächlich vor allem
unter Berufung auf Studien. Gerade bezüglich der sozialen Medien und
deren behaupteten Einfluss auf die politische Willensbildung stellen
sich daraus umgehend Fragen nach der Legitimität von Eingriffen in die
Meinungsfreiheit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze mittels Normen wie
dem DSA oder dem staatlich (teil-)finanzierten Einsatz von
Faktencheckern. Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten war das
Thema sehr präsent (US-, Rumänien- und BRD-Wahlen).
Quellen: