Deutschlands Umsetzungsgesetz zum Cyber Resilience Act Das Bundeskabinett bestätigte am 29.04.2026 den Referentenentwurf vom 12. März 2026 zum deutschen Umsetzungsgesetz betreffend dem europäischen Cyber Resilience Act (CRA, Verordnung (EU) 2024/2847). Die Umsetzung nimmt damit konkrete Gestalt an: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll künftig als zentrale Marktüberwachungsbehörde für vernetzte Produkte fungieren. Der CRA, der am 10. Dezember
KG Berlin bewertet Verbandklage gegen auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen als unzulässig Das Berliner Kammergericht wies in einem Urteil vom 30. April eine Klage der niederländischen Verbraucherschutzstiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) als unzulässig ab. Grundlage der Klage gegen den Medienkonzern X war dessen Umgang mit persönlichen Daten, der laut der Stiftung gegen die DSGVO verstoße. X sammele und verarbeite Daten ohne
Mit „Project Glasswing“ hat Anthropic eine Initiative vorgestellt, die einen deutlichen Wendepunkt in der Cybersicherheit markieren könnte. Statt KI nur als Werkzeug zur Unterstützung menschlicher Analysten einzusetzen, verfolgt Glasswing einen radikaleren Ansatz: Künstliche Intelligenz soll selbst aktiv nach Sicherheitslücken suchen – und diese auch ausnutzen können, um Schwachstellen frühzeitig aufzudecken. Im Zentrum des Projekts steht ein besonders leistungsfähiges KI-Modell, das
Die Europäische Kommission hat am 29. April 2026 eine Empfehlung für einen gemeinsamen europäischen Ansatz zur Altersverifikation veröffentlicht. Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern in der EU bis Ende 2026 Zugang zu verlässlichen und datenschutzfreundlichen Verfahren zur Altersüberprüfung zu ermöglichen. Die Empfehlung richtet sich insbesondere an die Mitgliedstaaten und soll die Grundlage für EU-weit einsetzbare technische Lösungen schaffen. Im
NOYB hat am 30.04.2026 eine Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde eingereicht. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Hamburger Datenschutzbehörde effektiv gegen PimEyes vorgehen sollte. Auf der Website von PimEyes können Nutzer Fotos hochladen, die dann mittels KI mit der Gesichtsdatenbank, die bereits Milliarden von Bildern umfasst, abgeglichen werden. PimEyes durchsucht das Internet nach Abbildungen von Gesichtern und speichert diese
Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket zum Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung sollen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden dadurch insbesondere im Kampf gegen internationalen Terrorismus, Extremismus sowie schwere und organisierte Kriminalität gestärkt werden. Hintergrund seien eine veränderte Sicherheitslage, wachsende Datenmengen und die zunehmende Bedeutung digitaler Instrumente in Ermittlungsverfahren. Im Zentrum des Vorhabens stehen zwei Maßnahmen: die automatisierte Datenanalyse und der
Der Digital Markets Act zeigt erste Wirkung, doch externe politische Einflussnahme und lückenhafte Compliance-Kultur machen deutlich, dass Europa entschlossener handeln muss, wenn es ernsthaft digitale Souveränität erreichen will. Am 28. April 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren ersten Überprüfungsbericht zum Digital Markets Act (DMA, Verordnung (EU) 2022/1925) – dem seit November 2022 in Kraft befindlichen und seit Mai 2023 anwendbaren
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 16.04.2026 (Aktenzeichen: C-440/23) eine länger erwartete Entscheidung zur Zulässigkeit des bis 2021 geltenden deutschen Verbots von Online-Casinos getroffen.Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) aus dem Jahr 2012 sah in § 4 Abs. 4 ein generelles Verbot für das Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen im Internet vor. Zulässig waren lediglich begrenzte Aktivitäten wie Sport- und Pferdewetten sowie
Der Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) hat Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche Forschungszwecke zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für bestimmte Bereiche der Forschung wie etwa der Medizinwissenschaften essenziell. Die Verarbeitung dieser Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken wirft regelmäßig wichtige und teils schwierige Fragen zur Auslegung und Anwendung der DSGVO auf. Neue Technologien ermöglichen es Forschern, Daten auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. April 2026 (Az. III ZR 152/25) entschieden, dass eine von Netflix verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam ist. Nach dieser Klausel sollte eine Kündigung der Mitgliedschaft erst wirksam werden, wenn ein noch vorhandenes Guthaben aus Gutscheinkarten vollständig verbraucht ist. Netflix bietet seinen Kunden verschiedene Streaming-Abonnements zu monatlichen Preisen ab 4,99
