Das Europäische Parlament hat sich heute gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ausgesprochen. So stimmten 478 Abgeordnete gegen und 39 für das Abkommen. 165 Abgeordnete des Europäischen Parlaments enthielten sich bei der entscheidenden Abstimmung. ACTA kann somit innerhalb der EU nicht in Kraft treten. Related Links http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20120618FCS47114/4/html/Europ%C3%A4isches-Parlament-lehnt-ACTA-ab
Der Mikrobloggingdienstanbieter Twitter hat einen Transparency Report veröffentlicht, der Auskunft über staatliche Löschanfragen und Auskunftsersuche gibt. Dabei ergibt sich ein ähnliches Bild wie beim Transparency Report von Google. Westliche Staaten dominieren auch bei Twitter die Statistik der Löschanfragen. Insgesamt wurden über 5000 tweets gelöscht und 849 Nutzerdatenanfragen gestellt. Twitter möchte künftig im Halbjahresturnus entsprechende Berichte veröffentlichen. Related Links http://blog.twitter.com/2012/07/twitter-transparency-report.html
Related Links http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=124564&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=2722187 http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-07/cp120094de.pdf
Abgesehen von der konkreten Höhe des zu zahlenden Betrages hat der EuGH die Entscheidung der Europäischen Kommission ein Zwangsgeld gegen Microsoft zu verhängen bestätigt. Die Kommission hatte die Maßnahme gegen den US Softwareriesen verhängt, weil das Unternehmen seinen Wettbewerbern nicht zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gestattet hatte. Das Zwangsgeld wurde von 899 auf 860 Mio. Euro herabgesetzt. Related
Das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, die Artikel-29-Datenschutzgruppe, hat kürzlich eine neue Stellungnahme zu Ausnahmen für das Erfordernis der Einwilligung in den Einsatz von Cookies veröffentlicht. In dem zwölfseitigen Dokument stellt die Datenschutzgruppe im Detail mögliche Ausnahmen vor und möchte so zu einer besseren Regulierung beitragen. Die Stellungnahme ist unter dem unten stehenden Link abrufbar. Related
Das Bundesjustizministerium hat Diskussionsentwürfe eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten und eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen offiziell vorgestellt. Die Entwürfe wurden anlässlich der Justizministerkonferenz in Wiesbaden vorgestellt und können nun erstmals online abgerufen werden. Related Links http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Diskussionsentwurf_Gesetzes_zur_Foerderung_des_elektronischen_Rechtsverkehrs_bei_den_Gerichten.pdf;jsessionid=8C12CE06C247C3C742D6764752D36EF4.1_cid289?__blob=publicationFile http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Diskussionsentwurf_Gesetz_zur_Einfuehrung_der_elektronischen_Akte_in_Strafsachen.pdf;jsessionid=8C12CE06C247C3C742D6764752D36EF4.1_cid289?__blob=publicationFile
Das kostenlose Internetangebot „Gesetze im Internet“, das vom Bundesjustizministerium gemeinsam mit der Juris GmbH angeboten wird, bietet nun einen neuen Service. So steht nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht nun auch im XML-Format kostenlos zur Verfügung. Das Format erleichtert die Einbindung in Applikationen und andere Online-Angebote. Das bisherige Angebot, das im Html- und pdf-Format abrufbar war, wurde so weiter ergänzt. Zudem
Die XXX. olympischen Sommerspiele finden in diesem Jahr vom 27. Juli bis 12. August in London statt. Die weltgrößte Sportveranstaltung wird nun auch an der Universität des Saarlandes thematischer Inhalt. Eine Ringvorlesung unter der Überschrift „Olympische Spiele – noch zeitgemäß? Werte, Ziele, Wirklichkeit in multidisziplinärer Betrachtung“, die vom Sportwissenschaftlichen Institut der UdS veranstaltet wird, befasst sich mit den olympischen Spiele.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Der Bericht umfasst 117 Seiten und gibt Auskunft über die Arbeit von Peter Hustinx (Europäischer Datenschutzbeauftragter) und Giovanni Buttarelli (Stellv. Europäischer Datenschutzbeauftragter). Neben Kennzahlen und Übersichten sind auch wichtige Tendenzen auf dem Gebiet des Datenschutzes aufgeführt. Dem Bericht ist auch eine Übersicht aller zuständigen Datenschutzbeauftragten in den EU-Mitgliedsstaaten zu
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat sich für eine umfassende Unterstützung des Open Access-Prinzips im Wissenschaftsbereich ausgesprochen. So haben die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „Bildung und Forschung“ eine breite Zustimmung innerhalb der Enquete-Kommission erfahren. Weitere Details sind der untenstehenden Pressemitteilung der Enquete-Kommission zu entnehmen. Related Links http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_06/2012_314/03.html