Vorläufiger Rechtsschutz für TikTok abgelehnt

Der Digital Markets Act sieht besondere Pflichten für große Online-Plattformen, sogenannte „Gatekeeper“, vor. Als Gatekeeper gelten Unternehmen, die in mehreren EU-Staaten eine dominante wirtschaftliche Position einnehmen, für viele Unternehmen und Verbraucher Vermittlungsdienste leisten und diese Anforderungen etabliert (seit mindestens drei Jahren) erfüllen. Im September 2023 stufte die EU-Kommission mehrere Unternehmen als Gatekeeper ein, u.a. Alphabet (Google), Amazon, Meta und auch