Mit Urteil vom 13. Mai entschied zuletzt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, dass die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verfassungsgemäß ist. Zum gleichen Ergebnis kommt auch der bayrische Verfassungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Related Links http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/binarywriterservlet?imgUid=7d8204a9-44f3-f541-1797-4c3077fe9e30&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111 http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12u.a.-Pressemitt.-Entscheidung.htm
Medienberichten zufolge, darunter eine Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg, sollen ehemalige iPhone-Nutzer, die zu Android wechseln, vereinzelt Probleme beim Empfang von Kurznachrichten haben. Die Nutzerin eines Samsung- bzw. Android-Mobiltelefons soll dem Bericht der Nachrichtenagentur zufolge in San Jose eine Sammelklage gegen Apple eingereicht haben (Moore v. Apple Inc., 14-cv-02269, U.S. District Court for the Northern District of California (San Jose)), da
Im Streit um die Nutzung von Java-Programmierschnittstellen in Android kann Oracle einen ersten Teilerfolg gegen Google verbuchen. Das zuständige US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Oracle Urheberrechte an den umstrittenen Java-APIs geltend machen kann. Das Gericht hat im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und diese muss sich nun erneut mit dem Fall auseinandersetzen. Google hatte argumentiert, dass das Java und damit
Die beiden Streitparteien, Apple und Google, haben laut einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, dass alle laufenden Klagen in Patentstreitsachen, die unmittelbar zwischen den beiden Firmen geführt werden, eingestellt werden. Zusätzlich haben sie sich darauf verständigt, dass sie gemeinsam das Patentsystem in bestimmten Bereichen verbessern wollen. Bereits 2010 haben die Patentstreitigkeiten angefangen, die in mehr als 20 Verfahren in den USA und
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) tritt am 13. Juni 2014 mit weitreichenden Änderungen für den Online-Handel in Kraft. Neu gefasst wurden dabei unter anderem die Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern in den §§ 312 g, 355 ff. BGB sowie Artikel 246 a § 1 EGBGB n.F. (n.F. = neue Fassung). Darunter fallen auch Verträge über Dienstleistungen,
Unser neuer Link der Woche befasst sich mit einer netzpolitischen Initiative zur in Kürze anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament: WePromise.EU. WePromiseEU ist eine Initiative der Organisation European Digital Rights (kurz: EDRi). EDRi wurde 2002 von damals 10 Bürgerrechtsorganisationen aus sieben europäischen gegründet und fungiert heute als Dachorganisation für zwischenzeitlich 36 Organisationen aus einundzwanzig europäischen Staaten. Die Initiative setzt sich für
Bis Ende 2015 soll am Eingang Ost der Universität des Saarlandes ein neues Forschungsgebäude errichtet werden. Genutzt werden soll es durch das Kompetenzzentrum für IT-Sicherheit (CISPA). Die von der Europäischer Union, dem Land und der Universität gemeinsam getragenen Kosten sollen ca. 14 Millionen betragen. Weitere Informationen zur Baumaßnahme können der nachfolgend verlinkten Pressemitteilung entnommen werden. Related Links http://www.saarland.de/SID-5B3E6AE5-59C086D0/6767_114514.htm
„Zieht man als Richter eigentlich eine Perücke an?“, „Ab wieviel Jahren kann man denn ins Gefängnis kommen, wenn man eine Straftat begangen hat?“, „Wie kriegt man raus, dass ein Zeuge lügt?“ und „Wozu ist eigentlich der Hammer da“ – Diese und viele andere spannende Fragen wurden Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch und Steffen Dick-Küstenmacher, Richter am Landessozialge, bei ihrem Besuch in der
Das Schülerlabor Advanced Materials (SAM) der Universität des Saarlandes ist im Wettbewerb "Energie für Bildung" der Gasversorgung Süddeutschland (GVS) als zukunftsweisendes Bildungsprojekt ausgezeichnet worden. Die Jury im Wettbewerb bewertete den Nutzen der Schülerlabors sowohl für die schulische Bildung als auch für die Volkswirtschaft insgesamt als äußerst positiv. Mit dem Preisgeld in Höhe von 1000 Euro wird das Schülerlabor nach Angaben
Die Universität des Saarlandes wird am 19. Mai zur ersten Fair Trade Uni Deutschlands ausgezeichnet. Die Verleihung findet am 19.05.2014 von 12.00-13.30 Uhr auf dem Mensavorplatz statt. Fairtrade ist eine Strategie zur Armutsbekämpfung. Durch gerechtere Handelsbeziehungen soll die Situation der benachteiligten Produzentenfamilien in Afrika, Asien und Südamerika verbessert, die Binnenwirtschaft gestärkt und langfristig ungerechte Weltwirtschaftsstrukturen abgebaut werden. Related Links http://www.faire-uni-saar.de/