Peter Weber, Justitiar des Zweiten Deutschen Fernsehens, hat bei seinem Vortrag am 28. April in Saarbrücken zu der erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag, aus der Perspektive der betroffenen Rundfunkanstalt Stellung genommen und erläutert, was sie für die Zukunft des öffentlichen Rundfunks in Deutschland bedeutet. Das Manuskript zum Vortrag steht auf der Internetseite des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) zum Abruf bereit. Related Links http://www.emr-sb.de/gemischte-meldungen/items/vortrag-von-peter-weber-justitiar-des-zweiten-deutschen-fernsehens-nun-veroeffentlicht.html
In der Rechtssache C 131/12 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Audiencia Nacional (Spanien) mit Entscheidung vom 27. Februar 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 9. März 2012, in dem Verfahren Google Spain SL, Google Inc. gegen Agencia Española de Protección de Datos (AEPD), Mario Costeja González hat der EuGH heute entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein
Der erste Big Data Report des Weißen Hauses wurde von Präsident Obama und seinem zuständigen Berate, John Podesta, sowie anderen Regierungsvertretern vorgestellt. Der neue Bericht wurde im Lichte der Kontroverse über die NSA-Überwachung konzipiert. In dem Bericht ist eine Reihe von Reformempfehlungen, darunter auch Änderungen in Hinblick auf die E-Mail- Überwachung, die Schaffung nationaler Standards im Umgang mit Datenlecks und
Nachdem seine erste Klage abgewiesen wurde und Tarantino erneut Klage einreichte, zieht er nun seine Anklage gegen die Website Gawker überraschenderweise zurück. Jedoch steht es im frei, die Klage später nochmal nachzureichen. Daher es ist es unsicher, ob er die Angelegenheit auf sich beruhen lässt oder ob er einfach die Klage noch besser vorbereiten will. Angeblich soll er zwischenzeitlich die
Der Ministerrat der Europäischen Union hat einer neuen Richtlinie zugestimmt, durch welche die Kosten für den Breitbandausbau gesenkt werden sollen. Zudem soll auch die Geschwindigkeit des Breitbandausbaus erhöht werden. Diese Ziele versucht man durch bessere Zusammenarbeit bei Bauvorhaben, Wiederverwendung der vorhandenen Infrastruktur und gemeinsam verwendete Leerrohre umzusetzen. In Deutschland hat man bereits 2012 mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) versucht die Vorgaben der EU in nationales Recht
In einem Urteil vom 8. April 2014 hat der EuGH entschieden, dass die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Rechtsanwalt Sebastian Schweda, Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), erläutert in einer Kurzanalyse, auf welche Erwägungen der EuGH sein Urteil gestützt hat und was die Entscheidung für das Modell der Vorratsdatenspeicherung in der EU bedeutet. Die Kurzanalyse kann unter
Das Bundespatentgericht hat im Rahmen eines Patentstreitverfahrens zwischen Apple und Samsung das europäische Patent 1 114 528 der Samsung Electronics Co. Ltd. für teilnichtig erklärt. Erste Details zur Entscheidung (Aktenzeichen: 5 Ni 51/11 (EP))des Bundespatentgerichts können der Pressemitteilung entnommen werden. Die Entscheidung selbst liegt bisher noch nicht in Volltext vor. Related Links http://www.bundespatentgericht.de/cms/index.php?option=com_content&view=article&id=128:teilerfolg-fuer-apple-samsung-patent-zur-demultiplexer-unterstuetzten-ratenanpassung-teilweise-fuer-nichtig-erklaert&catid=9:pressemitteilungen&Itemid=79&lang=en
Nach der Kritik, die nach den jüngsten Plänen der Federal Communications Commission (FCC) bezüglich einer ‚Überholspur im Internet‘ laut geworden war, will diese laut Medienberichten ihre Idee zwar nicht aufgeben, aber man wolle verhindern, dass nicht zahlende Internetnutzer benachteiligt werden. Eine Überholspur ist demnach immer noch geplant, allerdings soll das Netz für die übrigen Nutzer nicht zur ‚Kriechspur‘ werden. Gegen
Im Vordergrund des diesjährigen Symposiums des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), welches unter dem Titel „Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz“ am 08. Mai in Berlin stattfand, standen die erheblichen Risiken und Gefahren, die sich in der heutigen global vernetzten Welt denen deutschen Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen ausgesetzt sehen. Dabei sprach sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, deutlich für die Fortentwicklung einer nationalen
Unser neuer Link der Woche ist einem Vorzeigeprojekt im Bereich Open Government und Informationsfreiheit gewidmet: FragDenStaat.de. FragDenStaat ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. das bei Bürger bei Anfragen und Auskunftsersuchen gegenüber staatlichen Einrichtungen nach den Informationsgesetzen unterstützt und so im Ergebnis erleichtern soll. Fragen und Antworten werden transparent auf der Seite dokumentiert. Ziel ist es neben der Erleichterung