Das Projekt "e-CODEX" (e-Justice Communication via Online Data Exchange) hat zum Ziel, sowohl den grenzüberschreitenden elektronischen Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen in Europa zu verbessern als auch die elektronische Zusammenarbeit von Einrichtungen der Justiz innerhalb von Europa zu fördern. Zu den Schwerpunkten gehört der Aufbau europaweit anerkannter Standards für – ein Identitätsmanagement mit der Verteilung von Rollen und
Vom 24.09.2014 bis 26.09.2014 findet der 23. Deutsche EDV-Gerichtstag in Saarbrücken statt. Im Mittelpunkt des diesjährigen Fachkongresses steht das Gastland Frankreich. Unter dem Motto "eJustice – Mission (im-) possible?" bietet sich den Teilnehmern die Möglichkeit gemeinsam mit den französischen Gästen in den Arbeitskreisen folgende Themen zu diskutieren: E-Justice/E-Government mit den Themen E-Government-Gesetz-Masterplan, E-Government-Initiative 2.0, Digitale Verwaltung 2020 E-Akte und E-Strafakte
In der von Europe vs. Facebook maßgeblich betriebenen Sammelklage gegen Facebook ist ein erster Zwischenschritt erreicht worden. In dem Verfahren, an dem sich 25.000 Facebook-Nutzer beteiligen, hat das Wiener Landgericht die Prüfung der Klage abgeschlossen. Der Beklagten, Facebook Ireland, wurde die Klagebeantwortung innerhalb von vier Wochen aufgetragen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Social Media Unternehmen zu der bislang größten
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat eine Handreichung zum sogenannten "No-Spy-Erlass" erstellt, die die bisher aufgeworfenen praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung des unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Erlasses klären soll. In dem an das Beschaffungsamt des BMI gerichteten Erlass vom 30.04.2014 ist vorgesehen, dass in Vergabeverfahren jeder Bieter Erklärungen abgibt, die heimliche Abflüsse schützenswerter Informationen
Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass es auf Grundlage der von der VG Media eingereichten Beschwerde keine hinreichenden Ansatzpunkte für die Eröffnung eines kartellrechtlichen Verfahrens gegen Google sieht. Die Beschwerde der VG Media richtete sich gegen das Verhalten des US-Internetkonzerns im Kontext des zum 1. August 2013 eingeführten Leistungsschutzrechtes für Presseverleger. Auf Basis des Leistungsschutzrechts haben Verleger die
Auf Netzpolitik.org steht eine Version mit Änderungsverlauf der kürzlich vorgestellten digitalen Agenda der Bundesregierung zum Abruf bereit. Die Version zeigt die letzten Veränderungen vor Bekanntgabe des Inhalts der digitalen Agenda der Bundesregierung anschaulich dar. Die Änderungen sin farblich markiert und zeigen die letzten textlichen Anpassungen und Auslassungen auf. Related Links https://netzpolitik.org/2014/gier-nach-informationen-wir-veroeffentlichen-die-endgueltige-version-der-digitalen-agenda-der-bundesregierung/
Auf zahlreichen Medienseiten und in etlichen Blogs wurde kürzlich über den angeblichen Versuch eines New Yorker Hoteliers negative Kritiken bei Yelp mittels AGB-Klausel zu unterbinden berichtet. Je nach Bericht erntete das Yelp-Profil nach Bekanntwerden dieser – nach deutschem Recht wohl ohnehin unzulässigen, weil einseitig nachteiligen – AGB-Gestaltung zwischen 800 und 3000 negative Bewertungen. Recht so wird sich so mancher nun
Mehr als 1000 US-Unternehmen sind von einer Cyberattacke betroffen, bei der unbemerkt die Daten von Millionen Kredit- und Bankkarten abgegriffen wurden. Einige Konzerne, wie etwa die US-Einzelhandelskette Target oder das Logistikunternehmen UPS, hatten den Angriff entdeckt und die Öffentlichkeit informiert. Viele andere Unternehmen, die wohl ebenfalls von der Cyberattacke betroffen sein könnten, seien aber noch ahnungslos, berichtet die New York
Vorab eine kurze Meldung in eigener Sache: Das juristische Internetprojekt verabschiedet sich bis Anfang Oktober in die Sommerpause. All denjenigen, die bis dahin nicht warten wollen, empfehlen wir einen Besuch des 23. EDV-Gerichtstags vom 24.09 bis 26.09 in Saarbrücken. Doch bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden stellen wir Ihnen auch in dieser Woche eine Internetseite vor, die wir Ihnen
Das Klimaschutzkonzept für den Regionalverband Saarbrücken und drei weitere Teilkonzepte sind fertig und können auf der Internetseite des Regionalverbandes heruntergeladen werden. Damit haben nun interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Politik und Verwaltung der Städte und Gemeinden sowie Unternehmen und Verbände die Möglichkeit, sich zeitnah und ausführlich mit dem Thema zu befassen und sich einzubringen. Related Links http://www.regionalverband-saarbruecken.de/magazin/artikel.php?artikel=3251&type=&menuid=68&topmenu=9