Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im August 2014 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts Stellung genommen. Die lesenswerte Stellungnahme kann kann unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden. Related Links http://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2014/presseerklaerung-9-2014/
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf auch weiterhin personenbezogene Daten von Bank-Anlageberatern in ihrem Mitarbeiter- und Beschwerderegister speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.07.2014 entschieden. Mehrere Bank-Anlageberatern und Vertriebsbeauftragten hatten im Ergebnis erfolglos gegen die Speicherpraxis der BaFin geklagt. Dem Urteil zufolge ist die Datenspeicherung über § 34d WpHG legitimiert. Das Urteil des VG
In einem aktuellen Beitrag im Juris-Rechtsportal befasst sich RA Dr. Matthias Terlau mit der Anerkennung der Online-Identifizierung durch das Bundesfinanzministerium. Unter der Überschrift „Auf dem Weg zur "Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Zahlungsverkehrsregulierung“ analysiert der Autor die Entscheidung des BMF und kommt zu einer interessanten Bewertung hinsichtlich der Auswirkungen bzw. Tragweite der Anerkennung. Related Links https://www.juris.de/jportal/portal/t/f5w/page/homerl.psml?nid=jpr-NLBAADG000414&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus-Gesetz verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss der französischen Assemblée Nationale hat den Gesetzentwurf beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, terroristische Webseiten, die z.B. Bombenbaupläne beinhalten, sperren zu können. Außerdem soll schon die "Verteidigung und Verherrlichung terroristischer Taten" mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden. Netzsperren sind in Frankreich im Fall von Kinderpornografie
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach aktuellen Veröffentlichungen der Süddeutschen Zeitung und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und den Nato-Partner Türkei abgehört haben. Im Fall von Clinton soll es sich aber "nur" um Beifang aus anderen Überwachungen gehandelt haben. Kritiker sehen in den jetzt bekannt gewordenen Details die Ursache für die verhaltene Reaktion der Bundesregierung auf
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage eines Abgeordneten der Linkspartei im Deutschen Bundestag ergibt sich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bereits im Besitz einer einsatzfähigen Software für die unerkannte Online-Durchsuchung von Computersystemen ist. Ein Programm zur Quellen-TKÜ wird aktuell noch entwickelt. Rechtsgrundlage für den präventiven Einsatz der Online-Durchsuchung ist § 20k BKAG. Related Links www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/489-schriftliche-fragen-zur-eigenentwicklung-einer-trojaner-software-durch-das-bka
Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 18. Juni 2014, Az. 6 U 192/11, das Verlangen einiger Unternehmen der Musikindustrie nach Netzsperren zurückgewiesen. Konkret wollten die Unternehmen einen Provider dazu verpflichten eine Website mit Links des Filesharing-Netzes "eDonkey" zu sperren. Das Urteil des OLK Köln vom 18. Juni 2014, Az. 6 U 192/11 kann unter dem nachfolgenden Link im
Die Online-Plattform edicted bietet Studierenden und Referendaren eine Plattform zur Vermittlung von Aufträgen als freier Mitarbeiter an. Kanzleien können über die Plattform edicted Aufträge an Studierende und Referendare vergeben, die von Rechercheaufträgen bis zur Erstellung von Schriftsätzen reichen können. Die Plattformbetreiber übernehmen hierbei die gesamte Abwicklung. Studierenden und Referendaren bietet edicted neben einer interessanten Verdienstmöglichkeit zugleich eine Möglichkeit Praxiserfahrungen zu
Neuartige Designerdrogen, die im Internet angeboten und oftmals als Badesalze oder Kräutermischung bezeichnet werden, ließen sich bislang nur schwer nachweisen. Dies stellt die zuständigen Ermittlungsbehörden bei der Einstufung und Aufklärung von Delikten in Zusammenhang mit derartigen neuartigen Designerdrogen vor große Herausforderungen. Toxikologen der Universität des Saarlandes ist es nun gelungen ein neues Nachweisverfahren zu entwickeln. In einem aktuellen Beitrag in
Am 19. November findet der diesjährige Fakultätskarrieretag an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes statt. Besuchern bietet sich auch in diesem Jahr die Gelegenheit an den Messeständen mit Kanzleien, Unternehmen und weiteren Institutionen in Kontakt zu treten und sich über Themen wie studentischen Nebentätigkeiten, Praktika, Abschlussarbeiten, zukünftige Referendarstellen oder Festanstellungen auszutauschen. Der Fakultätskarrieretag findet im Foyer des