Der Privacy Shield, als Nachfolger des gekippten Safe-Harbor-Abkommens, soll wie es scheint in einem Hauruckverfahren durchgeführt werden bei dem die EU-Kommission auf Zustimmung der Mitgliedsstaaten bis nächsten Montag hofft.  Datenschützer der Mitgliedsstaaten haben das Abkommen und auch diesen plötzlichen Vorstoß kritisiert. Meldung von Heise: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Privacy-Shield-EU-Kommission-will-Entscheidung-in-wenigen-Tagen-3251526.html Originalmeldung von Ars Technica: http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2016/06/us-eu-privacy-shield-draft-leak-approval-july-5/ Von Ars Technica geleakter Entwurf des Privacy Shield: http://cdn.arstechnica.net/wp-content/uploads/sites/3/2016/06/2016-06-28-COM-AC_DR2016D045249-08_EN-text-for-opinion-1.pdf Entwurf

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Mittels einer kostenlos zu beziehenden Software sollen auch Technik-Laien nach Authentifizierung im Telekom-Shop, mittels Telekom-Log-In oder mittels des elektronischen Personalausweises in wenigen Schritten ihre E-Mails verschlüsseln und versenden können. Der Quellcode der Software ist frei verfügbar und soll Experten den Blick darauf ermöglichen, dass Hintertüren nicht in der für Outlook und Thunderbird zunächst nur unter Windows angebotenen Software enthalten sind.

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Der englische Student Joshua Browder hat einen Chatbot entwickelt, der Betroffenen hilft falsch ausgestellte Strafzettel wegen Falschparkens anzufechten. Ingesamt habe der „erste Roboter-Anwalt der Welt“ schon bei der Anfechtung von über 160.000 Strafzettel erfolgreich geholfen. Eine Erfolgsquote von 64 %. Die Hilfe ist derzeit für London und New York verfügbar. Seattle soll demnächst folgen. Der „Robot Lawyer“ folgt aus technischer Sicht

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In einem aktuellen, noch nicht veröffentlichten, Urteil hebt das Oberlandesgericht Wien eine Einstweilige Verfügung auf, die eine Reihe von Internet-Providern zur Sperre der Seiten thepiratebay.se, isohunt.to, h33t.to, und 1337x.to verpflichtet hatte. Somit steht den betroffenen Internet-Kunden der Zugang zu diesen Plattformen ab sofort wieder offen. Schon kurz vor dem österreichischen Gerichtsbeschluss hatte auch der deutsche Bundesgerichtshof die Aufhebung der Sperre

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Zu dem schon etwas länger vorliegenden Beschluss des LG Hamburg (https://openjur.de/u/887161.html) der einstweiligen Verfügung zum Fall Böhmermann, ist auf Telemedicus eine lesenswerte Einordnung und Kurzanalyse erschienen  (https://www.telemedicus.info/article/3101-Erdogan..Boehmermann-Entscheidungsauszuege-und-Analyse.html).

Für den Begriff „Polizei“ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens „Polizei“ untersagen. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Das beklagte Unternehmen aus Witten betreibt eine Internetdomain unter Verwendung der Begriffe „Polizei-Jugendschutz“. Die Internetpräsentation richtet sich hauptsächlich an Eltern. Mit

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Der US-Amerikaner Sanford Wallace (47), auch als „Spam King“ oder „Spamford“ bekannt, muss nach einem Urteil des United States District Court – Nothern District of California für 30 Monate ins Gefängnis. Wallace hatte Millionen von Spam-Nachrichten an Facebook-Nutzer verschickt und eine Anweisung des Gerichts Facebook nicht zu nutzen missachtet. Neben der Gefängnisstrafe, an die sich eine 5-jährige Bewährung anschließt muss

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