Nach Wochen der Kritik an der Bundesregierung und ihren Plänen zur Wiedereinführung der hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, soll über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung doch erst nach der parlamentarischen Sommerpause abgestimmt werden (Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-stimmt-erst-im-Herbst-ueber-Vorratsdatenspeicherung-ab-2685880.html). Zuletzt hatten die Branchenverbände eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., BREKO, VATM, ANGA sowie die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) die Vorsitzenden der beteiligten Bundestagsausschüsse in ein einem
Nach dem das LG Hamburg eine wettbewerbswidrige Behinderung durch Adblocker mit Urteil vom 21.04.2015 (Az.: 416 HK O 159/14) verneint hat, verneint auch das LG München mit Urteil vom 27.05.2015 einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch AdBlock Plus. In der Urteilsbegründung stellt das Gericht fest, dass es an einem fehlenden Wettbewerbsverhältnis wie auch einer gezielten Behinderung fehlt. „Es kann keine
In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebühren- rechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz. Es handelt sich aus Sicht der Redaktion des Internetprojekts um eine fundiertes Angebot, das fast täglich erweitert wird. Zum Blog: http://blog.burhoff.de/
Studenten haben aufgerüstet. In die Vorlesung nehmen sie schon lange nicht mehr nur Block, Bleistift und Bücher mit. Auf den hochgeklappten Tischen finden sich inzwischen ebenso viele Laptops wie Smartphones, denn ein drahtloser Zugang zum Internet ist in den meisten Hörsälen vorhanden. Damit sinkt jedoch auch die Aufmerksamkeit der Studenten. Ein Saarbrücker Informatik-Professor erkämpft sich diese nun zurück – mit
Trotz der heftigen Kritik an der Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05 den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, abgesegnet. Das Gesetz, das noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten soll, sieht eine Höchstspeicherfrist von zehn Wochen für Verkehrsdaten und von vier Wochen für Standortdaten vor. Gespeichert werden sollen bei Telefonaten die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, sowie
Nach Berichten der The Sunday Times, die sich auf ein geleaktes Dokument des Rates der Eu beziehen, soll die in Großbritannien geplante großflächige Blockierung von Webseiten mit Themen zu Essstörungen, Alkohol, Suizid, Esoterik, Aufklärungsseiten, Pornographie und Zensurumgehungstoolspornographischem Inhalt in Gefahr sein. Das britische Parlament hatte geplant einen (technisch bereits umgesetzten) Jugendfilter für alle Nutzer, ohne deren vorherige Einwilligung, umzusetzen. Realisiert
Was für Privatleute das Gewöhnlichste der Welt ist, nämlich eine Ferienwohnung im Internet suchen, entwickelt sich zum handfesten Streit zwischen Berlins Datenschutzbeauftragtem Alexander Dix und den Berliner Bezirken. Hintergrund ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, das unter anderem verhindern soll, dass ungenehmnigte Appartements für Touristen angeboten werden. Die Bezirke wollen nun mit dem Einsatz einer speziellen
Sind Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch zeitgemäß? Ein neues Gutachten von Wirtschaftswissenschaftlern kommt zu dem Ergebnis, dass dem nicht so ist. Aus wirtschaftlicher Sicht, sei die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Theorien über ein möglichen Marktversagen gerechtfertigt worden. Diese Theorien seinen aber auf Grund neuer technischer Möglichkeiten überholt. Es gehe in Deutschland "ein äußerst umfangreiches Programmangebot mit etwa
Datenschutz-notizen.de ist ein Blog von Mitarbeitern der datenschutz nord Gruppe. Auf dem Blog soll tätglich und an zentraler Stelle über aktuelle Neuigkeiten zum Thema Datenschutz informiert werden. Interessant ist dabei insbesondere, dass nicht nur über aktuelle Nachrichten gebloggt wird, sondern auch Themen aus dem Beratungsalltag der Juristen und IT-Sicherheitsspezialisten von datenschutz nord Einzug in den Blog finden. Auch die praktischen
Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hält Vortrag über Bürger und Medien in einer empörten Gesellschaft
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Paul Kirchhof kommt am Donnerstag, dem 11. Juni, auf den Saarbrücker Campus: In einem öffentlichen Vortrag spricht er ab 18.15 Uhr über „Bürger und Medien in einer empörten Gesellschaft“ (Campus Saarbrücken, Audimax-Gebäude B4 1, Hörsaal 0.23). Zu dem Vortrag lädt das Informations- und Medienrechtliche Kolloquium Saarbrücken alle Interessenten herzlich ein. Der Bürger ist als Souverän und