Der Bundesverkehrsminister Dobrindt will noch in diesem Monat das StVG anpassen, um das Fahren mit vollautomatisierten Fahrzeugen in Deutschland zu ermöglichen. Der Gesetzesentwurf sieht dabei laut Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/regeln-fuer-die-zukunft-gesetz-fuers-autonome-fahren/13888050.html?social=facebook&ticket=ST-6944948-TOgoN1xdzKd01cdoqtIm-ap4) vor, dass sich der Fahrzeugführer während der Fahrzeugführung mittels automatisierter Fahrfunktion vom Verkehrsgeschenen und der Fahrzeugsteuerung abwenden darf. Das Autos überhaupt autonom fahren dürfen, folgt aus dem Wiener Übereinkommen über den Straßemnverkehr.

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Nachdem 2014 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU gekippt worden war, baten schwedische und englische Gerichte die Bedeutung für die nationalen Gesetze zu klären. Der Generalanwalt Øe veröffentlichte dazu nun seinen Schlussantrag. Meist folgt das Gericht den Empfehlungen des Generalanwalt. Øe ist der Meinung, anlasslose Vorratsdatenspeicherung (also auch solche wie sie in Deutschland zur Zeit existiert), kann erlaubt sein, muss dafür aber

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Um Teile von Texten unkenntlich zu machen, werden statt traditioneller schwarzer Balken oft Methoden verwendet, die den Text zu unscharf erschienen lassen, um ihn noch lesen zu können. Dass diese Methoden nicht immer sicher sind, ist bereits bekannt. Auf dem Privacy Enhancing Technologies Symposium, das vom 19. bis 22. Juli 2016 in Darmstadt stattfand, haben Forscher der UC San Diego

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In der Pressemitteilung Nr. 42/2016 vom 15.07.2016 teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass die gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereichten Eilanträge erfolglos geblieben sind. In den Beschlüssen 1 BvQ 42/15 vom 08.06.2016 (abrufbar unter http://www.bverfg.de/e/qk20160608_1bvq004215.html) und 1 BvR 229/16 vom 08.06.2016 (abrufbar unter http://www.bverfg.de/e/rk20160608_1bvr022916.html) stellt das Bundesverfassungsgericht auf eine Folgenabwägung ab und weist darauf hin, dass allein durch die Datenspeicherung noch

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Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV; PM abrufbar unter: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2016/07132016_Aktionstag_gegen_Hassposting.html) durchsuchten in einer konzertierten Aktion Polizeibeamte von 25 Dienststellen in 14 Bundesländern am Mittwoch, 13. Juli 2016, dieWohnungen von ca. 60 Beschuldigten, denen Straftaten durch so genannte Hasspostings im Internet vorgeworfen werden. Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßte die Aktion ausdrücklich und verlieh der Hoffnung Ausdruck, das

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Die großen Telekommunikationsunternehmen in Europa haben am 07.07.2016 ein 5G-Manifest (PDF abrufbar unter: http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?action=display&doc_id=16579) veröffentlicht, das von EU-Kommissar Günter Oettinger unterstützt und über die Website der EU-Kommission veröffentlicht wurde. In diesem Manifest, das den kommenden Übertragungsstandard 5G für mobiles Internet zum Ausgangspunkt nimmt, wenden sich die Unternehmen offen gegen die gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität und fordern eine „Profitgarantie“, wie in

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übernahm am 1. Juli 2016 erstmalig die einjährige Präsidentschaft des International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN), einem 1992 gegründeten informellen Netzwerk der Verbraucherschutz- und Rechtsdurchsetzungsbehörden. Die deutsche Präsidentschaft hat sich insbesondere zum Ziel genommen, die Verbraucher in einer zunehmend digitalen Welt wirksamer zu schützen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fragen, wie die

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In einem Fact Sheet (http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-2422_de.htm?locale=EN) informiert die EU-Kommission über die nächsten Schritte nach Annahme der NIS-Richtlinie durch das Europäische Parlament. Bei der Richtlinie handelt es sich um EU-weite Vorgaben zur Cybersicherheit. Zu den Vorgaben, mit denen ein hohes Sicherheitsniveau in der EU angestrebt wird gehört neben der Verbesserung der Cybersicherheit auf nationaler Ebene in Form nationaler Sicherheitsstrategien, auch eine Verbesserung

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